Thesen zur Demokratie

aus: „Demokratie - Das Problem" von Alain de Benoist

1.
Da heute jeder ein Demokrat zu sein vorgibt, widersprechen die einzelnen Definitionen, die von der Demokratie abgegeben werden, zwangsläufig einander. Der Versuch einer etymologischen Klärung stellt sich als enttäuschend heraus. Die Begriffsbestimmung der Demokratie auf Grund der neuzeitlichen Regierungsformen, die sich (übrigens später) demokratisch bekannten, ist höchst strittig. Die geschichtliche Untersuchung scheint letzten Endes die vernünftigste zu sein: Will man nämlich wissen, was Demokratie ist, so muss man zunächst in Erfahrung bringen, was sie denjenigen bedeutete, die sie erfanden. Die antike Demokratie versammelt eine Gemeinschaft von Bürgern, denen sie gleiche Rechte sichert. Die Begriffe von Staatsbürgerschaft, Freiheit, Volkssouveränität und Gleichberechtigung sind eng miteinander verknüpft. Die Freiheit rührt von der Volksangehörigkeit, das heißt von der Abkunft, her. Es ist eine Freiheit-als-Anteilnahme. Die Freiheit des Volkes steuert alle anderen Freiheiten; Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Die Gleichberechtigung leitet sich aus der gleichen Eigenschaft-als-Bürger ab, die alle freien Menschen besitzen. Sie ist ein Mittel des Politischen. Die antiken und neuzeitlichen Demokratien unterscheiden sich hauptsächlich darin, dass die ersten den egalitären Individualismus nicht kennen, auf dem die zweiten gründen.

2.
Liberalismus und Demokratie sind nicht gleichbedeutend. Die Demokratie ist eine „-kratie“, das heißt eine Form der politischen Herrschaft, während der Liberalismus eine Ideologie der Begrenzung aller politischen Herrschaft ist. Die Demokratie gründet auf der Volkssouveränität, der Liberalismus auf den Rechten des Individuums. Die liberale repräsentative Demokratie bedingt eine Übertragung der Souveränität, die streng genommen, wie Rousseau es richtig erkannte, einer Entsagung des Volkes gleichkommt. Im Repräsentativsystem wählt das Volk Vertreter, die es auf eigene Rechnung regieren: Die Wählerschaft legitimiert eine reelle Macht, deren Vertreter die einzigen Inhaber sind. In einem System echter Volkssouveränität erhält der gewählte Kandidat den Auftrag, den Willen des Volkes und der Nation zum Ausdruck zu bringen: Er verkörpert ihn aber nicht.

3.
Die traditionelle Kritik, wonach die Demokratie die Herrschaft der Inkompetenz sowie die „Diktatur der Zahl“ darstelle, stößt auf zahlreiche Gegenargumente. Die Demokratie deckt sich weder mit der Herrschaft der Zahl noch mit dem Mehrheitsprinzip. Ihr Grundprinzip ist vielmehr „holistisch“ geprägt: Es ist die Feststellung, dass das Volk als solches politische Vorrechte besitzt. Die Gleichberechtigung spiegelt keineswegs eine naturrechtliche Gleichheit wider, sondern ein aus der Staatsbürgerschaft abgeleitetes Recht, dessen Ausübung die Mitwirkung ermöglicht. Die numerische Gleichheit muss von der geometrischen, die die Proportionen berücksichtigt, unterschieden werden. Die Mehrheitsregel ist nicht dazu bestimmt, das Wahre zu sagen; sie ist lediglich ein Mittel, zwischen Möglichkeiten zu entscheiden. Die Demokratie widerstreitet ebenso wenig der Vorstellung von einer starken Regierungsform wie den Begriffen der Autorität, der Auslese bzw. der Elite.

4.
Generische Kompetenz und spezifische Kompetenz sind unterschiedliche Begriffe. Wenn es über die nötigen Informationen verfügt, vermag das Volk durchaus zu urteilen, ob es gut regiert wird oder nicht. Die heutzutage vorgenommene Betonung der „Kompetenz“, die immer mehr im Sinne von „technischem Wissen“ aufgefasst, wird, ist zweideutig. Die Fähigkeit zum Politischen hängt nicht mit dem Wissen, sondern mit der Entscheidung zusammen, wie Max Weber es in Wissenschaft als Beruf aufzeigte. Die Vorstellung, wonach die beste Regierung die der „Gelehrten“ oder der „Experten“ sei, offenbart eine völlige Verkennung des Politischen, und ihre Verwirklichung führt im allgemeinen zu katastrophalen Ergebnissen. Heute bedeutet sie nichts anderes als die Legitimierung einer Technokratie, deren Herrschaft - vor dem Hintergrund des Technizismus und des Glaubens an „das Ende der Ideologien“ - eigentlich jeder Volkssouveränität zuwiderläuft.

5.
In der Demokratie besitzen die Bürger gleiche politische Rechte, nicht kraft vermeintlicher unveräußerlicher Rechte der „menschlichen Person“, sondern weil sie der gleichen nationalen Volksgemeinschaft angehören, dass heißt auf Grund ihrer eigentlichen Staatsbürgerschaft. Die Grundlage der Demokratie ist nicht die „Gesellschaft“, sondern die Gemeinschaft der Bürger als Erben ein und derselben Geschichte, die ihre Fortsetzung zu einem gemeinsamen Schicksal wünschen. Das demokratische Grundprinzip heißt nicht: „Ein Mensch, eine Stimme“, sondern: „Ein Bürger, eine Stimme“.

6.
In der demokratischen Regierungsform ist der Schlüsselbegriff weder die Zahl, noch das Votum, noch die Wahl oder die Vertretung, sondern die Mitwirkung. „Die Demokratie ist die Anteilnahme eines Volkes an seinem Schicksal.“ (Moeller von der Bruck). Sie ist die politische Form, in der jedem Bürger das Recht zuerkannt wird, an den Staatsangelegenheiten Teil zu haben, unter anderem durch die Ernennung der Regierenden und die Möglichkeit, ihnen den Konsens zu bekunden oder zu verweigern. Demnach sind es nicht die Institutionen, sondern ist es die Teilnahme des Volkes an den Institutionen, die die Demokratie ausmacht. Das höchste Maß an Demokratie bedeutet weder die „größte Freiheit“ noch die „größte Gleichheit“, sondern das höchste Maß an Beteiligung.

7.
Der Rückgriff auf das Mehrheitsprinzip geht daraus hervor, dass die Einstimmigkeit, die theoretisch in dem Begriff des Gesamtwillens und der Volkssouveränität eingeschlossen ist, in der Praxis anscheinend nicht zu verwirklichen ist. Die Mehrheit kann nun als Dogma (sie ist ein Ersatz für die Einstimmigkeit) oder als Technik (sie ist ein Notbehelf) aufgefasst werden. Lediglich die zweite Auffassung räumt der Minderheit oder der Opposition, die die künftige Mehrheit sein kann, einen relativen Wert ein. Ihre Übernahme oder Durchsetzung stellt die Frage nach dem Anwendungsbereich und den Grenzen des Pluralismus. Hierbei darf man aber nicht den durchaus berechtigten Meinungspluralismus mit dem Wertepluralismus verwechseln, der mit der eigentlichen Definition des Volkes unvereinbar ist. Der Pluralismus hat Grenzen: Er muss dem Gemeinwohl untergeordnet sein.

8.
Die Entwicklung der modernen liberalen Demokratien, die Wahl-Polyarchien sind, offenbart eine bestimmte Entartung des demokratischen Ideals. Die Parteien sind keine Einrichtungen, die demokratisch arbeiten. Die Übermacht des Geldes verzerrt den Wettbewerb und erzeugt die Korruption. Der Masseneffekt hebt den Entscheidungseffekt der Wahl auf. Die gewählten Kandidaten werden nicht angetrieben, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Die Mehrheitswahl zieht die Intensität der Neigungen nicht in Betracht. Die Bedingungen zur Meinungsbildung sind heteronom (d. h. von fremden Gesetzen abhängend): die Information wird zugleich abgebogen (was die freie Wahlentscheidung verhindert) und standardisiert (was die Meinungstyrannei verstärkt). Die erkennbare Homogenisierung der Programme und Reden führt zur Ununterscheidbarkeit der Zielsetzungen. Das politische Leben wird nun völlig negativ, und das allgemeine Wahlrecht stellt sich als Illusion heraus. Das Ergebnis ist die politische Apathie, das der Teilnahme und also der Demokratie widerstreitende Prinzip.

9.
Das allgemeine Wahlrecht fasst nicht alle Möglichkeiten demokratischen Verfahrens zusammen: Die Eigenschaft-als-Bürger erschöpft sich nicht im Wahlakt. Eine Rückkehr zu politischen, dem Urgeist der Demokratie entsprechenden Verfahren bedingt eine Erschließung aller Möglichkeiten, die eine engere Verknüpfung von Volk und Regierenden sowie einen Ausbau der lokalen Demokratie herbeiführen können: verstärkte Mitwirkung in den Gemeinderäten und Berufsverbänden, Entfaltung der Volksinitiative und des Volksbegehrens, Entwicklung von qualitativen Formen zur Artikulierung des Konsens. Im Gegensatz zu den liberalen Demokratien wie auch zu den tyrannischen „Volksdemokratien“, die sich auf falsche Definition von Freiheit, Gleichheit und Volk stützen, könnte sich eine mit dem ursprünglichen Geist übereinstimmende organische Demokratie um die Idee der Brüderlichkeit entwickeln.

10.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, das heißt die Herrschaft einer organischen Gemeinschaft, die innerhalb einer oder mehrerer bestimmter politischer Einheiten (Stadtstaaten, Nationen, Kaiserreiche usw.) geschichtlich in Form gebracht wurde. Dort, wo kein Volk, sondern eine bloße Vielzahl von einzelnen sozialen Atomen ist, kann es also keine Demokratie geben. Jedes politische System, dessen Durchführung die Auflösung oder die Undifferenziertheit der Völker herbeiführt oder auch die Zerbröckelung des Volksbewusstseins (das Bewusstsein, dem Volk als dieser organischen Wesenheit anzugehören) -, muss als nicht-demokratisches System betrachtet werden.