Die Lebenslüge der verfassungstreuen Rechten – ein Nachwort

Zum Wahlausgang in NRW (2005):

Von Jürgen Schwab

Für NPD und DVU stellt der Ausgang der Landtagswahl von NRW einen doppelten Schlag ins Kontor dar: Zum einen ist das Ergebnis von 0,9 Prozent für die NPD mehr als bitter, zum anderen kommt die Bundestagswahl, die nun wohl im Herbst dieses Jahres ins Haus steht, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Es ist davon auszugehen, daß der Partei aufgrund der fehlenden Wahlkampfkosten-erstattung, die bei einem Prozent eingesetzt hätte, nun ein finanzielles Loch im sechsstelligen Euro-Bereich entstanden ist. Da nutzt es nichts mehr, den enttäuschten Mitgliedern und Anhängern Sand in die Augen zu streuen, zu behaupten, das "erste Wahlziel", die Reps unter der 1-Prozent-Marke zu drücken, sei ja immerhin erreicht worden (REP-Ergebnis: 0,8 Prozent), man sei außerstande gewesen, in allen Wahlkreisen anzutreten, davon abgesehen habe man die Anzahl der Gesamtstimmen vervielfacht, zudem seien ja "Spitzenergebnisse" erzielt worden, die deutlich über dem Durchschnitt liegen.

Daß in Anbetracht des dürftigen personellen Angebots (quantitativ wie qualitativ) in einem großflächigen und dichtbesiedelten Land wie NRW nicht viel mehr zu erreichen gewesen war, ist zunächst einmal Ausgangspunkt der Erkenntnis. Die Frage ist nur, warum die Partei in NRW nicht besser aufgestellt gewesen war?

Die Wahrheit ist, daß die NPD bundesweit insgesamt schlecht aufgestellt ist. Das trifft übrigens auch auf Sachsen zu, wo man bestenfalls vor der Landtagswahl im September 2004 strukturell und durch eine höhere Mitgliederzahl besser dagestanden war, und man aufgrund der logistischen Vorleistung (DS-Verlag in Riesa, kommunale Präsenz) sowie der Akzeptanz in Teilen der Jugendszene bessere Karten in der Hand hatte. Die "Professionalisierung", von der in bezug auf die Sachsen-NPD seit neuerem in den Medien die Rede ist, ist dann wohl eher die Nachwirkung des Wahlerfolgs, also die Folge größerer finanzieller Möglichkeiten (Fraktionsgelder); vor allem wenn man sich das personelle Angebot in der "zweiten Reihe" (an Assistenten) der Landtagsfraktion näher ansieht.

Als Fazit aus den zurückliegenden NPD-Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und NRW bleibt: NPD und DVU können nicht davon ausgehen, daß die Proteststimmung im Wahlvolk immer die Spitzenwerte erreicht, wie sie – durch Eigenleistung und vor allem durch günstige Umstände – im Spätsommer 2004 entstanden war. Bei der sächsischen Landtagswahl hatte alles zusammengepaßt: Sommerloch und Anti-Nazi-Hysterie, Hartz IV, zuvor ein Achtungserfolg an der Saar, drei Wochen später schaukelte sich die Stimmung für die NPD bis auf die 9,2 Prozent in Sachsen hoch.

Nach den Wahlausgängen in Schleswig-Holstein und NRW scheint die NPD nun wieder das geworden zu sein, was sie vorher schon gewesen war: eine Vossy-Partei, die Mühe hat, im Westen die 1-Prozent-Wahlkampfkosten-Marke zu nehmen, im "Osten" dürfte sie derzeit in der Wählergunst in allen Ländern deutlich unter der 5-Prozent-Hürde liegen.

Was wäre zu tun? Diese Frage stellen wir unabhängig der Tatsache, daß die NPD-Führung resistent kritikunfähig und aufnahmeunfähig für Belehrungen ist. Aber vielleicht hilft ja jetzt die Tatsache weiter, daß man wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen sein dürfte. Man soll jedenfalls die Hoffnung niemals aufgeben! Die vielen Zeitungs- und Fernsehinterviews, die Udo Voigt nach dem Sachsen-Wahlerfolg gegeben hatte, und die eine neue Traumwelt schufen, haben in den letzten Monat deutlich abgenommen, und der zermürbende NRW-Wahlkampf ist nun endlich vorbei, die Schlacht geschlagen und verloren, so daß der Parteivorsitzende nun die Zeit und Muße finden könnte, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen.

Nötig ist vor allem ein besseres Reflexionsniveau, das sich zunächst in der realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten von NPD-"Realpolitikern" auszeichnet. Nach dem Sachsen-Wahlerfolg hatte man den Eindruck, NPD-Politiker müßten nun der ganzen Welt erklären, welche Ziele die "Volksfront von rechts" nun eigentlich hat. Doch wen interessiert das schon? Die Medien, die darauf bedacht sind, rechte Prahlhänse vorzuführen! "Reichstag 2006" war das große Zauberwort, das zum Dammbruch bei Wählern und Neumitgliedern führen sollte, und ein Dresdner Fraktionsmitarbeiter fabulierte gar in einem rechten Magazin von Regierungsbeteiligung. Aber warum sollte ein deutscher Patriot, der noch nie NPD und DVU gewählt hat, dieses Gespann einer "Volksfront von rechts" in den "Reichstag" wählen? Großspurige Ankündigungen sind noch kein attraktives Angebot für die neue potentielle Kundschaft, sie wirken eher unseriös und schrecken selbstbewußte Kunden ab. Jetzt dürfte es nicht einmal für den "Bundestag 2005" reichen.

Welcher NPD-Politiker wäre schon in der Lage, einem überdurchschnittlich gebildeten Bürger zu erklären, was überhaupt "Volksgemeinschaft" ist, worin der soziologische Unterschied von Gemeinschaft und Gesellschaft besteht, der von Staat und Gesellschaft, Volk und Nation, Demokratie und Parlamentarismus, und so weiter und so fort. Und über die "Volksgemeinschaft" hat es noch nicht einmal innerhalb der NPD-Führung eine nennenswerte Bewußtseinsbildung gegeben. Es geht auch nicht darum, daß Jürgen W. Gansel, Karl Richter, Andreas Molau und Arne Schimmer dies alles erklären können. Die NPD bräuchte in jedem Stadt- und Landkreis mindestens jeweils fünf Mitglieder, die dazu imstande sind, mittels politischer Begrifflichkeit den Bürgern vor Ort ein alternatives politisches Konzept zu präsentieren. In vielen Stadt- und Landkreisen ist die NPD gar nicht organisiert, in den meisten Kreisverbänden, die bestehen, besitzt sie kaum geschultes Personal. Wer nicht einmal in der Lage ist, selbständig Unterschriften für den Wahlantritt zu sammeln, weil ihm vor Ort die kommunikationsfähigen Mitglieder fehlen, und man auf einen Versicherungsvertreter aus dem Saarland angewiesen ist, dessen Kreisverband besteht nur auf dem Papier.

Hinzu kommt, daß es naiv wäre, davon auszugehen, die Wähler seien grundsätzlich blöd. Ja, oftmals trifft dies zu – nicht nur für die, die sich im "Unterschichtenfernsehen" zu Hause fühlen. Doch selbst bei den dümmsten Wählern greift die instinktive Überzeugung, daß Wahlen und somit der Austausch des politischen Personals nichts an den grundsätzlichen Problemen ändert, die da wären: Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Überfremdung, Kriminalität, Auslandseinsätze der Bundeswehr, etc. Um das zu begreifen, braucht man nicht einmal einen Hauptschulabschluß!

Der Wähler sieht zwar die Möglichkeit, für die inländerfeindliche Überfremdungspolitik hin und wieder einmal durch die Wahl einer "rechten" Partei Dampf abzulassen, Protest auszuüben; wohl kaum einer dieser Wähler glaubt ernsthaft, die Ausländerzahlen in Hamburg oder Köln würden geringer, Hartz IV werde kassiert, wenn man NPD oder DVU wählt – selbst wenn diese Parteien zwanzig Prozent erhielten oder sogar in der Regierung sitzen würden.

Deshalb mutet derzeit die Annahme utopisch an, alleine eine Proteststimmung könne für einen dauerhaften Erfolg garantieren. Proteste sind eine flüchtige Angelegenheit, sie kommen und gehen, sie können auch von anderen Kräften ausgenutzt werden – nicht nur von "rechten" Protestparteien. Mit geschmacklosen Parolen und Plakaten, die auf dumpfen Protest abzielen ("Laßt Euch nicht verarschen"! Plakate mit fetten Türkenweibern mit Kopftüchern und Plastiktüten, JN-Aufkleber "Spätzle statt Döner!", etc.) kann man dauerhaft nicht einmal die Rezipienten des "Unterschichtenfernsehens" an sich binden.

Es ist die Lebenslüge der verfassungstreuen Rechten (siehe Beitrag www.die-kommenden.net), die hier zu bewältigen wäre. Denn während die Mehrheit der NPD- und DVU-Funktionäre tatsächlich daran glauben dürfte, so etwas wie "Volksgemeinschaft" bzw. die Organisation des Gemeinwohls des deutschen Volkes sei in einer "parlamentarischen Demokratie" möglich, man müsse nur selbst in der Bundesregierung sitzen, ist es dem potentiellen Wähler "rechter" Parteien völlig klar, daß die großen nationalen Probleme systembedingt sind.

Dieter Stein meinte unlängst in einem Gastbeitrag des in Graz erscheinenden nationalfreiheitlichen Magazins Aula, nur wenige BRD-Bürger lehnten das politische System ab. Ist es das Wunschdenken des Junge Freiheit-Chefredakteurs oder Angst vor dem "Verfassungsschutz", was ihn zu einer solchen falschen Annahme treibt? Lassen wir deshalb die empirisch meßbaren Fakten sprechen: nämlich den Datenreport 2004, den gemeinsam das Statistische Bundesamtes in Wiesbaden, das Wissenschaftszentrums Berlin und das Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen in Mannheim vorgelegt haben. Demnach halten im Jahr 2004 (!!!) 76 Prozent der "Ostdeutschen" den Sozialismus für eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt worden sei (im Westen jeder zweite Befragte), jeder zweite Mitteldeutsche hält die "Demokratie" der BRD nicht für die beste "Staatsform". Ein Viertel der Mitteldeutschen ist sogar der Meinung, es gebe eine bessere "Staatsform". Im Westen der Republik, wo Umerziehung und Amerikanisierung länger wirkten, sind die systemfeindlichen Zahlen (rund ein Drittel) nicht ganz so schlimm, lassen aber für die Etablierten schlimmes befürchten.

Und was macht Holger Apfel? Er bezeichnet die BRD als "unsere Demokratie", möchte aber den "Raubtierkapitalismus" beseitigen. Aber wie? Das fragen sich die Bürger und vor allem die Wähler. Für Franz Müntefering (SPD) hat sich der Wahlkampftrick Kapitalismuskritik ("Heuschrecken") nicht ausgezahlt. Sind die Deutschen bzw. die Wähler in NRW nicht offen für Kapitalismuskritik? Natürlich sind sie das: Nach Münteferings Attacke haben laut einer Meinungsumfrage 80 Prozent der Bundesbürger mit seiner Kapitalismuskritik übereingestimmt. Das können auch nicht nur die klassenbewußten Arbeitslosen und "gewerblichen" Arbeiter sein, die antikapitalistische Stimmung muß tief in die bürgerliche Mittelschicht und in den selbständigen Mittelstand hineinreichen.

Warum haben die Wähler in NRW, die zur Wahl gegangen sind, dann CDU und FDP den Vorzug gegeben? Weil man bei denen wenigstens weiß, daß sie den Neoliberalismus besser beherrschen als SPD und Grüne. Kaum ein kapitalismuskritischer Bürger wird wohl so naiv sein zu glauben, die SPD könne – im Rahmen des oligarchischen politischen Systems – das kapitalistische Raubtier wenigstens zähmen. Man nimmt diese Marotte Franz Müntefering einfach nicht ab – und Holger Apfel schon gar nicht. Dann kann man am Wahlsonntag auch zu Hause bleiben oder Rüttgers von der CDU wählen, der wenigstens den Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW stoppen möchte.

Natürlich könnte die NPD mit theoretisch komplexer Systemkritik nicht unbedingt direkt am Wahltag punkten, aber sie könnte durch eine Niveauhebung in ihrer eigenen Verbandsarbeit geistig begabte Mitglieder fördern, begabte Neumitglieder werben, die sich von einer Niveauhebung angesprochen fühlen. Hier wäre also das "Klima" in den Verbänden verbesserungswürdig. Und wenn man nach Erledigung der Hausaufgaben den Wählern einfach die Wahrheit sagt, würde das dauerhaft von denen auch belohnt werden: "Wir Nationaldemokraten werden im Parlament konstruktive Lösungsvorschläge unterbreiten, doch wir weisen darauf hin, daß im Rahmen dieses Systems die großen Probleme nicht zu lösen sind." Dann würde sich die NPD von allen anderen Parteien unterscheiden und wäre eine wirkliche Alternative. Jedoch mit leeren Wahlversprechungen kommt man nicht weit, denn Lügen haben kurze Beine – vor allem die der verfassungstreuen Rechten.

Und keiner soll sagen, daß diejenigen, die sich beim "Kampf um die Köpfe" um "Wolkenkuckucksheime" kümmern, bei Wahlen schlecht abschneiden müssen! Die beiden NHB-Aktivisten Dennis Witt (Essen) und Martin Laus (Wuppertal) erreichten in ihren Wahlkreisen Ergebnisse (bis zu 1,5 Prozent), die – für sich genommen – unter dem Strich immerhin die Wahlkampfkostenerstattung garantiert hätte. Udo Voigt hat sich als Spitzenkandidat wenigstens tapfer geschlagen, leider besitzt er im Parteivorstand nicht die Mehrheit für dringende Reformen der politischen Arbeit. Dafür besitzt Holger Apfel keine Mehrheit im sächsischen Landesverband, was an der Dauerhaftigkeit seiner Karriere immerhin Zweifel aufkommen läßt.