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Die
Ursachen des internationalen Terrorismus –
ein Tabu für deutsche Burschenschafter?
Jürgen
Schwab
Sehr
geehrte Herren Burschenschafter,
zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, daß
Sie mich als Referent zum 2. Stiftungsfest Ihrer Pennalen Burschenschaft
Theodor Körner zu Chemnitz eingeladen haben. Ich bin gerne
Ihrer Einladung gefolgt, da mich mit Ihrem Bund die burschenschaftliche
Idee verbindet.
Bevor ich zum eigentlichen Vortragsthema „Die Ursachen des
internationalen Terrorismus“ komme, möchte ich Ihnen
anhand einer burschenschaftlichen Anekdote zeigen, daß das
weltpolitische Thema, über das ich sprechen werde, durchaus
einen regionalen Bezug hat. Schließlich findet der Kampf gegen
den „internationalen Terrorismus“ nicht nur im Irak
und Palästina statt – auch bei Ihnen im schönen
Sachsen lassen sich Spuren dieser Auseinandersetzung finden. Und
die Anekdote zeigt auch, daß sich die Burschenschaften mitten
in einem Kulturkampf befinden, der in den globalen Kampf der Kulturen
eingebettet ist.
Vor rund zwei Jahren wurde ich in Bayreuth von der Burschenschaft
Thessalia zu Prag mit der Begründung ausgeschlossen, daß
ich Mitglied der NPD, „Verfassungsfeind“, „Rechtsextremist“,
ein Feind von den USA und Israel sei. Diese Vorwürfe erhob
Alter Herr Kurt-Ulrich Mayer, der aus eben diesen Gründen den
– letztendlich erfolgreichen – Ausschlußantrag
gegen mich stellte. Auf besonderen Unmut stieß bei Kurt-Ulrich
Mayer meine Meinungsäußerung im Internet-Diskussionsforum
der Deutschen Burschenschaft, am 11. September 2001 sei der „Völkermörder“
zu Hause angegriffen worden. Damit meinte ich die Anschläge
unter anderem auf das World Trade Center in New York, was islamischen
Terroristen zugeschrieben wird.
Diese meine Behauptung, die USA, die sich in ihrer Geschichte mehrmals
durch Völkermord und Kriegsverbrechen hervorgetan haben, seien
selbst aufgrund ihrer imperialistischen Politik für Terroranschläge
auf ihrem eigenen Territorium schuldig, gilt offenbar in Mitgliedsbünden
der Deutschen Burschenschaft als Ausschlußgrund.
Es fragt sich nur warum? Hierbei scheinen persönliche, das
heißt private Interessen den Ausschlag zu geben, die mit der
weltpolitischen Lage in Zusammenhang stehen, die ich hier als pax
americana bezeichne.
Burschenschafter als US-Vasallen
Kurt-Ulrich Mayer, der gegen mich diesen Ausschlußantrag stellte,
ist immerhin ein kleines Rädchen im Gefüge dieser amerikanischen
Politik zur Beherrschung der Erde – zumindest in Deutschland.
Schließlich gibt es auch in der BRD „US-Vasallen“,
wie ich in einer Replik Kurt-Ulrich Mayer – aufgrund seiner
Beschuldigungen und Beleidigungen in seinem Ausschlußantrag
– bezeichnet hatte. Aufgrund des Vorwurfs des US-Vasallentums
an Kurt-Ulrich Mayer wurde ich dann später vom Kartellbund
in Graz, Burschenschaft Germania zu Graz, aus dem Bund geworfen.
Ein deutscher Burschenschafter soll ein „US-Vasall“
sein können? Undenkbar!
Zum amerikanischen Interesse, das Alter Herr Mayer in Deutschland
vertritt, sollen folgende Angaben genügen: Kurt-Ulrich Mayer,
der aus Rheinland-Pfalz stammt, ist CDU-Mitglied in Sachsen, also
der Partei, die wie keine andere für die US-Vasallenrolle der
BRD steht.
Mayer
war eine Zeit lang Kreisvorsitzender der CDU in Leipzig gewesen
und bekleidet zur Zeit das öffentliche Amt des Präsidenten
der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und
neue Medien (SLM), von der er in seinem „Ehrenamt“ auch
großzügig alimentiert wird.
In
seiner Eigenschaft als Präsident dieser Sächsischen Landesmedienanstalt
engagiert sich Mayer im Kampf gegen „rechtsextremes Gedankengut
auf Jugendliche“ (Yahoo! Schlagzeilen, 26. 10.2004, 17:10
Uhr). Sie hier im Saal – als Jugendliche und junge Erwachsene
– müßte Herr Mayer nach seinen eigenen Vorsätzen
vor meinen Gedanken, die ich hier äußere, beschützen.
Die Sächsische Landesmedienanstalt, so war unlängst einem
Weltnetz-Informationsdienst zu entnehmen (vgl. ebda), möchte
vor allem „Aufklärung über rechtsextreme Propaganda
im Internet“ leisten. Zu diesem Zweck veranstaltet die Einrichtung
in mehreren sächsischen Städten im November dieses Jahres
einen „Jugendmedienschutztag“. Veranstaltungsorte sind
Görlitz, Bautzen, Dresden, Leipzig, Hoyerswerda, Zwickau, Chemnitz
und Plauen. Im Mittelpunkt sollen dabei Maßnahmen stehen,
welche die „Verbreitung von rechtsextremer Ideologie insbesondere
im Internet verhindern sollen“. Das Angebot ist kostenlos
und für alle Interessierten offen: www.slm-online.de.
Kurt-Ulrich Mayer ist zweifellos ein Verfechter der 'westlichen
Wertegemeinschaft’, die von den USA angeführt wird. Er
möchte diese schöne globale Welt vor ihren Feinden, den
deutschen „Rechtsextremisten“ und vor den 'Extremisten’
und 'Terroristen’ in Palästina, im Irak und in Afghanistan
geschützt sehen. Wie aus meinen bisherigen Ausführungen
deutlich geworden sein dürfte, möchte Kurt-Ulrich Mayer
als Medienkontrolleur dafür Sorge tragen, daß Ursache
und Wirkung des internationalen Terrorismus nicht aufgeklärt
werden – vor allem nicht in Deutschland, und gerade nicht
unter deutschen Burschenschaftern. Womit wir beim eigentlichen Vortragsthema
des heutigen Abends angekommen sind.
Terrorismus als Zuchtgewächs des Imperialismus
Ein Gespenst geht um in der 'westlichen Wertegemeinschaft’
– das Gespenst des islamischen Terrorismus. Alle Mächte
der neuen Welt und des neuen Europa haben sich zu einer heiligen
Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, Regierungsmitglieder
und Oppositionspolitiker, Geldfürsten und Medienmagnaten. Sie
allen sind daran interessiert, in ihrer 'Öffentlichkeitsarbeit’
die universalistische Ursache und die terroristische Wirkung zu
vertauschen. Grund genug, um einmal den geistigen Hintergrund des
international islamischen Terrorismus zu beleuchten.
Der Terrorismus ist zugleich Widerpart und Zwillingsbruder des Krieges.
Beide gehören zusammen, die Gewichte können sich jedoch
zum einen oder zum anderen Pol verschieben. Dies hängt von
der weltpolitischen Lage ab. In einem globalen Pluriversum an souveränen
Staaten dominiert der klassische Krieg, im derzeit entstehenden
amerikanischen Universum, das geprägt ist von der Kriegsunfähigkeit
der meisten Völker, erlebt der Terrorismus Hochkonjunktur.
Nach Carl Schmitt zu urteilen, ist der Terrorist – er nennt
ihn „Partisan“ – ein Zuchtgewächs des Imperialismus:
„Der Partisan wird mindestens noch so lange einen spezifisch
terranen Typus des aktiven Kämpfers darstellen, wie antikolonialistische
Kriege auf unserem Planeten möglich sind.“
Nach dem bekannten deutschen Staats- und Völkerrechtler zu
urteilen, verteidigt der Partisan seine Heimaterde, kämpft
aus dem Hinterhalt und zeichnet sich durch eine große Mobilität,
Einsatzstärke und Opferbereitschaft aus. Begünstigt wird
er durch den technischen Fortschritt, wie Schmitt bereits 1963 feststellte:
„Der moderne Partisan kämpft mit Maschinenpistolen, Handgranaten,
Plastikbomben und vielleicht bald auch mit taktischen Atomwaffen.
Er ist motorisiert und an ein Nachrichtennetz angeschlossen [...].“
Der Universalismus verdrängt den Staatenkrieg
Der zunehmende Terror im Nahen Osten, der mittlerweile auch europäische
Metropolen wie Madrid erreicht hat, deutet darauf hin, daß
sich die Gestalt des Krieges grundlegend gewandelt hat; im klassischen
Sinne gibt es ihn streng genommen kaum mehr – den auf dem
Schlachtfeld: Staat gegen Staat in militärischen Aufgeboten.
Das militärische Ungleichgewicht läßt eine herkömmliche
Kriegsführung gegen die USA, vor allem für Staaten der
islamischen Welt, immer weniger lohnend erscheinen. Da ist es schon
besser, man liefert rechtzeitig per Schiffsladung sein gesamtes
Atomwaffenentwicklungsprogramm bei den USA ab, wie unlängst
vom libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gadafi vollzogen,
um endlich von Bushs Liste der 'Schurkenstaaten’ gestrichen
zu werden.
Weil sich jedoch für die unterdrückten Völker der
herkömmliche militärische Widerstand nicht mehr lohnt,
ist für die zunächst Hilflosen die Alternative zum Krieg
'Staat gegen Staat’ der Kampf „eines jeden gegen jeden“
(Thomas Hobbes), der nun allerdings nicht mehr auf nationaler sondern
auf globaler Ebene stattfindet.
Im terroristischen Kleinkrieg, wo nicht mehr zwischen Kombattanten
und Nichtkombattanten unterschieden wird, suchen die sogenannten
Rückständigen ihre Chance. Vor dem primitiven muselmanischen
Dolch und dem palästinensischen Bombengürtel schützt
selbst die Satellitenüberwachung und ein israelischer High-Tech-Zaun
nicht. Die Hochtechnologie stößt dort an ihre Grenzen,
wo das moderne westliche Individuum persönlich angreifbar bleibt.
Individualistische Feigheit als Achillesverse des Westens
Es ist die Feigheit des einzelnen, die von den islamischen Fundamentalisten
und arabischen Nationalisten, die sich ihrer 'asymmetrisch’
technologischen Unterlegenheit voll bewußt sind, als die Achillesverse
der 'westlichen Wertegemeinschaft’ ausgemacht wird. Der Schriftsteller
Botho Strauß meint zutreffend: „Früher fürchteten
die Menschen sich vor dem Jenseits, heute vor dem Tod.“ Diese
Sorgen kennen die Widerstandskämpfer in Afghanistan, im Irak
und in Palästina nicht.
Der palästinensische Scheich und Hamas-Führer Ahmed Jassin
(wie auch sein mittlerweile ebenso getöteter Nachfolger) war
sich wohl jeden Tag bewußt, daß sein politisch gewalttätiger
Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht ihm den Tod einbringen
kann. Daß er an den Rollstuhl gefesselt war, verdankte er
einem israelischen Übergriff auf ein palästinensisches
Flüchtlingslager. Wenige Monate vor dem tödlichen Anschlag
war ein Raketenangriff gegen ihn fehlgeschlagen.
Nur Jassins religiöse Rückbindung und sein Bewußtsein,
als Teil einem großen Ganzen (Allah) untergeordnet zu sein,
ließ ihm die Todesangst zum Fremdwort geraten. Die französischen
und estnischen Freiwilligen der Waffen-SS, die 1945 in den letzten
Kriegstagen als die letzten Verteidiger der Berliner Reichskanzlei
die 'Götterdämmerung’ erlebten, hätten Jassins
Beweggründe wohl besser nachempfinden können als die degenerierten
Europäer heute, denen bereits als 35-Jährige die Altersvorsorge
zum Sorgenkind gerät. Denen können solche Protagonisten,
die sich als Geschäftsführer des Hegelschen Weltgeistes
aufspielen, nur als 'Verrückte’ und 'Fanatiker’
vorkommen.
Wirklichkeitsfremdes Verhältnis zu Tod und Gewalt
Vor allem die gegenwärtigen, im Geiste der Menschenrechte umerzogenen
Deutschen haben ein wirklichkeitsfremdes Verhältnis zum Tod
und zur Gewalt. Schnell sind Politiker und Publizisten bei der Hand,
Gewaltanwendung grundsätzlich abzulehnen und zu verurteilen.
Das mag mit Moral oder mit Scheinmoral zusammenhängen. Bundesaußenminister
Joseph Fischer zum Beispiel meinte zu Beginn des Einmarschs der
angloamerikanischen Streitkräfte in den Irak im März 2003,
daß in diesem Augenblick feststehe, daß die Politik
versagt habe – weil die kriegerischen Handlungen zu diesem
Zeitpunkt begonnen hatten. Hätte sich Joschka Fischer seinen
Rat bei Carl von Clausewitz geholt, so hätte er wissen müssen,
daß der Krieg nichts anderes als eine „Fortsetzung des
politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“ ist:
„Wir sagen, mit Einmischung anderer Mittel, um damit zugleich
zu behaupten, daß dieser politische Verkehr durch den Krieg
selbst nicht aufhört [...].“
Die herrschende politische Klasse der BRD könnte sich auch
beim Mitbegründer der deutschen Soziologie Max Weber erkundigen,
der in einer soziologischen Ausarbeitung für politische Verbände
die „Gewaltsamkeit“ als ihr „spezifisches Mittel“,
als ultima ratio bezeichnet, die dann zum Zuge komme, „wenn
andre Mittel versagen.“ Jedoch für Gutmenschen wie Joschka
Fischer wirkt Gewalt abscheulich, sie klingt moralisch anrüchig
und verwerflich. Die moralische Verurteilung von Gewalt wird im
modernen Medienzeitalter zumeist mittels abstoßender Bilder
begründet. Wo diese Bilder in der Medienberichterstattung fehlen,
bleibt die gutmenschliche Betroffenheit aus – wie 1999 im
BRD-Fernsehen keine Bilder von den verstümmelten Leichen gezeigt
wurden, die nach der Bombardierung serbischer Städte unter
Beteiligung der Bundesluftwaffe zu beklagen waren. Welcher SPD-Wähler,
der sein Weltbild vor allem aus dem BRD-Fernsehen gewinnt, würde
Gerhard Schröder und Rudolf Scharping, welche die politische
Verantwortung für die Bombardierung serbischer Städte
getragen hatten, als 'Verbrecher’ bezeichnen?
Der französische Rechtsanwalt Jacques Vergès, der Saddam
Hussein im bevorstehenden amerikanischen Tribunal verteidigen möchte,
hat das Thema 'Gewalt’ auf den Punkt gebracht:
„Was ist abscheulicher: Eine Bombe in einem Café zu
zünden oder vom Flugzeug aus ganze Städte auszuradieren?“
Gut und böse: staatliche und terroristische Gewalt
Das soll heißen, moralisch gut erscheint die staatlich legale,
hingegen verbrecherisch böse die nicht-staatliche terroristische
Gewaltanwendung. Staatliche Legitimation ermöglicht die Rechtfertigung
von Gewaltanwendung. Das weiß auch Bild-Kolumnist Frank A.
Meyer, der die israelische Liquidierung von Scheich Jassin rechtfertigte.
Das tote palästinensische Opfer kriminalisiert Meyer als „Goebbels
von Hamas“.
Bezüglich der Frage, ob Terrorismus moralisch berechtigt ist,
können im Zeitalter der globalen Amerikanisierung auch die
ideologischen Grenzen verschwimmen. Nationalisten und Kommunisten
könnten dem Austro-Marxisten Werner Pirker nicht widersprechen,
daß die terroristische Gewalt gegen die amerikanischen Besatzer
im Irak in „jeder Hinsicht“ gerechtfertigt sei. Pirker
bewertet dies als „legitime Attacke“. Für ihn steht
fest: „Bewaffneter Widerstand gegen ein Okkupationsregime,
so bestimmt es wenigstens das Völkerrecht, ist legal.“
Die Legalität von bewaffneter Gewalt gegen ein Besatzungsregime
leitet Pirker von Artikel 51 der UN-Charta ab, der das „naturgegebene
Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“
postuliert. Das gilt für den Fall, daß sich ein Staat
über das in Artikel 2 Absatz 4 festgelegte Gewaltverbot hinwegsetzt.
Die Gewaltanwendung ist grundsätzlich im Falle einer Besatzungsherrschaft
sowohl nach dem alten europäischen Völkerrecht als auch
nach dem modernen internationalen Recht gerechtfertigt. Was jedoch
im Südtirol der sechziger Jahre oder im heutigen Irak und Palästina
aus befreiungsnationalistischer Sicht als sinnvoll erscheinen könnte,
mag sich im Falle eines Mangels an geistigem Bewußtsein des
unterdrückten Volkes, wie im Falle der BRD, als verhängnisvoll
und kontraproduktiv erweisen.
Ungleiche Verhältnisse im Irak und in der BRD
Umerziehung, mediale Verblödung und Wohlstand scheinen befreiungsnationalistische
Gewaltanwendung zu delegitimieren, weshalb ja auch die angloamerikanische
Besatzung im Irak bemüht ist, dort für 'ordentliche Verhältnisse’
zu sorgen. Materielle Not und Versorgungsengpässe scheinen
hingegen befreiungsnationalistische Gewalt zu legitimieren. Dabei
muß sich der militante Befreiungsnationalist im Volke wie
der Fisch im Wasser bewegen können (Mao Tse-Tung).
In Gesellschaften, in denen das geistige Bewußtsein für
die Legitimität von militantem Widerstand gegen Fremdbesatzung
nicht gegeben ist, gelten Bin Ladens Kämpfer als „verbrecherische
Konsorten“. Mit dieser Bewertung drückt Andreas Mölzer
seine nachvollziehbare ethische Abscheu vor den Grausamkeiten von
Al Qaida aus.
Der politische Denker fragt sich freilich, von welchem Begriff des
„Verbrechens“ Andreas Mölzer hier ausgeht? Das
Begriffsverständnis von Georg Wilhelm Friedrich Hegel kann
hierbei freilich nicht zugrunde liegen, der in seinen Grundlinien
der Philosophie des Rechts feststellt, daß der Begriff des
„Rechts“ (und somit der des 'Verbrechens’) eine
rein innerstaatliche Angelegenheit ist.
Da es keinen Weltstaat gibt, auch heute nicht in Gestalt der Vereinten
Nationen, die mit einer wirklich unabhängig durchsetzbaren
Polizeigewalt ausgestattet sein müßten, sind sowohl das
alte europäische Völkerrecht als auch das moderne internationale
Recht kein 'Recht’ an sich. George W. Bush bräuchte einer
Vorladung vor das VN-Tribunal in Den Haag nicht Folge zu leisten,
weil man ihn polizeilich zur Anwesenheit vor Gericht nicht zwingen
könnte.
Verwirrung durch den „Rechts“-Begriff
Hegel wies darauf hin, daß das sogenannte alte europäische
„Völkerrecht“ ein „Sollen“ (und eben
kein 'Müssen’) darstelle, also eine Art ritterlicher
Ehrenkodex des souveränen europäischen Hochadels im Kriege
gewesen sei. In anderen Weltregionen, im Wilden Westen wie im despotischen
Osten, aber auch in Teilen Europas, wie auf dem Balkan, hat diese
europäische Kriegskultur nie richtig Platz gegriffen. Davon
abgesehen ist der übermächtige Sieger nicht gezwungen,
Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene zu schonen, wie es die
Haager Landkriegsordnung von 1907 vorsieht, denn es liegt in seinem
subjektiven Ermessen, ob er solche ethisch-kulturellen Maßstäbe
einhalten möchte oder nicht. Es hängt von dem Menschenbild
und nicht zuletzt vom Gottesbegriff der kriegsführenden Partei
ab, ob sie fähig und willens ist, feindliche Zivilpersonen
und Kriegsgefangene überhaupt als 'Personen’ anzuerkennen
– und sie nicht zu diskriminieren.
Die Begriffe 'Verbrechen’ und 'Schuld’ in Anwendung
auf überzogene Grausamkeiten im Kriege haben freilich mit europäischer
Kultur überhaupt nichts zu tun, sie dienen lediglich seit 1919
(Pariser Vorortverträge) der Kriminalisierung des Feindes.
Wer aber den Krieg ächtet, wie in der Völkerbundsatzung
von 1919, und vielmehr noch den Angriffskrieg kriminalisiert, wie
im Briand-Kellog-Pakt von 1928, muß sich schon die Frage gefallen
lassen, ob er nicht selbst eine unheilvolle Entwicklung in Gang
gesetzt hat, deren terroristische Auswirkungen heutige Protagonisten
der 'westlichen Wertegemeinschaft’ beklagen. Für Geschichtskundige
dürfte allemal der Zusammenhang deutlich sein: von der Beseitigung
des pluralistischen Kriegsrechts eines jeden souveränen Staates
(altes Völkerrecht), das durch das Kriegsverbot für alle
(dann nicht mehr souveränen) 'Staaten’ ersetzt wurde
(internationales Recht), bis hin zur neuen Bush-Doktrin vom Präventivschlag,
die ein Kriegsmonopol für die USA und Israel vorsieht. Die
anderen Staaten sind zumeist nicht souverän oder in ihrer Souveränität,
das heißt in ihrer Fähigkeit zur Kriegsführung,
erheblich eingeschränkt. Bereits Thomas Hobbes hatte erkannt:
„Mit der Souveränität ist das Recht der Kriegserklärung
und des Friedensschlusses gegenüber anderen Nationen und Staaten
verbunden [...].“
Kriegsmonopol schafft Terrorismus der Schwachen
Der Terrorismus der Schwachen ist nun aber die logische weltpolitische
Konsequenz aus dem Kriegsmonopol zweier 'auserwählter’
Staaten und der Ohnmacht der unterdrückten Völker. Auf
der Tagesordnung stehen nun der hinterhältige, privat-organisierte
Partisanenkampf, die Guerilla-Taktik, Selbstmordanschläge,
Geiselnahme – also die Unruhestiftung im Hinterland des Aggressors.
In der neuen 'Weltinnenpolitik’ gilt nun aber der nicht-staatlich
agierende Terrorist als 'Verbrecher’, der durch eine internationale,
von den USA angeführte Polizeitruppe gejagt wird. Bereits Carl
Schmitt hat auf den Zusammenhang von der Kriminalisierung des Feindes
und der Brutalisierung der Kampfhandlungen, also der Aufhebung der
Hegung des Krieges, hingewiesen:
„Wo der Krieg auf beiden Seiten als ein nicht-diskriminierender
Krieg von Staat zu Staat geführt wird, ist der Partisan eine
Randfigur, die den Rahmen des Krieges nicht sprengt [...]. Wird
aber mit Kriminalisierung des Kriegsgegners im ganzen gekämpft
[...], ist sein Hauptziel die Beseitigung des feindlichen Staates,
dann wirkt sich revolutionäre Sprengwirkung der Kriminalisierung
des Feindes in der Weise aus, daß der Partisan zum wahren
Helden des Krieges wird. Er vollstreckt das Todesurteil gegen den
Verbrecher und riskiert seinerseits als Verbrecher oder Schädling
behandelt zu werden.“
Der deutsche Völkerrechtler hat diese Zeilen seiner Theorie
des Partisanen 1963 veröffentlicht, also zu einer Zeit als
der Partisanenkrieg des Zweiten Weltkrieges (Sowjetunion, Jugoslawien
etc.) unmittelbar in Erinnerung war und man erkannte, daß
der Weltanschauungskampf erst die 'absolute’ Feindschaft provozierte.
Auch heute geht es um eine weltanschauliche Auseinandersetzung im
'Kampf der Kulturen’ – hier der 'Kreuzzug’ des
Westens, dort der 'Heilige Krieg’ im Osten. Der Feind ist
nun wieder zum absoluten Feind und der Krieg zum absoluten Krieg
geworden.
Wenn der Feind absolut ist, ist er als Rechtsperson nicht mehr wahrnehmbar.
So foltern die USA Kriegsgefangene und Zivilisten im Irak, halten
Kriegsgefangene in Raubtierkäfigen auf Guantanamo fest, foltern
und demütigen Häftlinge im Irak, lassen im Jahr 2001 von
ihren afghanischen Hilfstruppen ('Nordallianz’) Massenexekutionen
an Taliban-Kriegsgefangenen vornehmen. Die Gegenseite antwortet
mit Sprengstoffan-schlägen und Geiselermordung. Anfang April
dieses Jahres waren im irakischen Falludscha vier Amerikaner der
US-Söldnerfirma 'Blackwater Security’ von Widerstands-kämpfern
erschossen worden. Zwei der Leichen waren von einem wütenden
Mob stundenlang brutal und medienwirksam geschändet worden.
Wie Trophäen präsentierte auch George W. Bush Monate zuvor
die sterblichen Überreste der getöteten Söhne von
Saddam Hussein vor den Kameras und später den gefangenen irakischen
Präsidenten höchstpersönlich.
Der islamische Terrorismus – so grausam er sein mag –
ist eine Folgewirkung des amerikanischen Universalismus. Was uns
die pax americana – entgegen aller Propaganda – gebracht
hat, ist ein Zivilisationsverlust im Umgang der Völker untereinander.
Wie aus einem fernen Zeitalter wirken Hegels (1770-1831) Worte:
„Die neueren Kriege werden daher als menschlich geführt,
und die Person ist nicht in Haß der Person gegenüber.“
Europäisches Völkerrecht unterschied zwischen
Krieg und Frieden
Die USA waren maßgeblich an der Liquidierung des alten europäischen
Völkerrechts beteiligt, welches das Recht eines jeden Staates
bedeutete, Krieg zu führen (ius ad bellum) und so viele Waffen
zu besitzen, wie er für seine Verteidigung glaubte zu benötigen.
Im Rahmen dieser Kriegsordnung hatten sich die souveränen Staaten
gegenseitig als völkerrechtliche Personen – mit allen
ihren Rechten – anerkannt. Hegel erklärt hierzu:
„Darin, daß die Staaten sich als solche gegenseitig
anerkennen, bleibt auch im Kriege, dem Zustand der Rechtlosigkeit,
der Gewalt und Zufälligkeit, ein Band, in welchem sie an und
für sich seiend füreinander gelten, so daß im Kriege
selbst der Krieg als ein Vorübergehensollendes bestimmt ist.
Er enthält damit die völkerrechtliche Bestimmung, daß
in ihm die Möglichkeit des Friedens erhalten“ ist.
Damit befand sich der preußische Staatsphilosoph voll auf
der Höhe seiner Zeit. Auf die deutliche Unterscheidung von
Krieg und Frieden einerseits und von Kombattanten und Nicht-Kombattanten
andererseits verweist Jean-Jacques Rousseau (1712-1778):
„Der Krieg ist also keine Beziehung von Mensch zu Mensch,
sondern eine Beziehung von Staat zu Staat, in der die Einzelnen
nur durch Zufall Feinde sind, nicht als Menschen und nicht einmal
als Bürger, sondern als Soldaten.“
Nationalstaat statt Universalismus
Die Ursache für die Zunahme des internationalen Terrorismus
liegt heute im US-amerikanischen Universalismus. Wer dem Terrorismus
wirklich entgegentreten möchte, sollte nicht in der Innenpolitik
auf Orwellsche Rundumüberwachung und auf pauschale Hetze gegen
den Islam setzen, sondern dem US-Universalismus durch eine souveräne
Nationalstaatspolitik entgegentreten. Dies bedeutet neben Wehrfähigkeit
und Bündnispolitik nach geopolitischen Interessen ('Achse Paris-Berlin-Moskau’)
ebenso die Befolgung von Hegels Lehre: „Ein Staat soll sich
nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen mischen.“
Denn dies gebietet der Respekt vor der göttlichen Ordnung,
die darin ihren Ausdruck findet, daß nach Johann Gottlieb
Fichte zu urteilen ein jedes Volk „seiner besonderen Eigenheit
gemäß, sich entwickelt, und gestaltet“ und so „die
Erscheinung der Gottheit in ihrem eigentlichen Spiegel“ heraustritt.
Gerade national und freiheitlich denkende Deutsche sollten hier
und heute für ein Pluriversum in der Staatenwelt eintreten,
was im Widerspruch zu einer jeglichen Form von Universalismus steht,
denn nach Hegel ist „der bestimmte Volksgeist selbst [...]
nur ein Individuum [...] im Gange der Weltgeschichte.“
Diese
tiefen Gedankengänge des deutschen Idealismus scheinen in der
'Neuen Welt’ verloren gegangen zu sein. Den Deutschen wird
die Befreiung nur in Anknüpfung an ihre eigene idealistische
Philosophie gelingen können. Denn politische Veränderungen
beginnen zuallererst in den Köpfen. Hegel faßt dies in
die Worte: „Die theoretische Arbeit – überzeuge
ich mich mehr – bewegt mehr Zustände in der Welt als
die praktische; ist erst das Reich der Vorstellungen revolutioniert,
so hält die Wirklichkeit nicht aus.“
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