FUN-Gespräch mit Jürgen Schwab

Zu einem breiten Themenspektrum hat der nationale Publizist Jürgen Schwab der virtuellen Partei FUN (Freiheitlich-Unabhängig-National) ein Interview gegeben, das wir nachfolgend veröffentlichen.

FUN: Herr Schwab, wie würden Sie sich politisch einordnen und Ihre Einstellung umschreiben?

Schwab: Als Nationaldemokrat, Nationalrevolutionär, sozialrevolutionärer Nationalist. Das heißt, für mich ist soziale Gerechtigkeit nur im Rahmen der Volksgemeinschaft denkbar. Um diese zu schützen, ist die Herstellung des deutschen Nationalstaats in einem Europa der Vaterländer erforderlich. Das einzig wirkliche Gegenmodell zur Globalisierung ist der Nationalstaat, der auch die kleineren Gemeinschaften, wie Ehe, Familie, Dorfgemeinschaft, Stammesregion und die dazugehörige "Umwelt", schützen kann. Nur in diesem Kontext sind die politischen Ideen "Gerechtigkeit" (links), im Sinne einer Chancengleichheit für alle Deutschen in Deutschland, und "Freiheit" (rechts), als staatsbürgerliche Freiheit wie auch im Sinne von Selbstbestimmung eines Volkes, möglich.

FUN: Wie unterscheidet sich dabei Ihr Nationalismusbegriff vom (historischen) Nationalsozialismus?

Schwab: Unabhängig historischer und politischer Schubladen ("Nazi-Vergangenheit" und "Rechtsextremismus") ist der deutsche Nationalismus dem Wortsinne nach die politische Bewegung, welcher die Deutschen angehören, die sich in Deutschland dazu bekennen, daß das deutsche Volk innen- wie außenpolitische Interessen hat. Joschka Fischer, der meint, Deutschland habe keine außenpolitischen Interessen, gehört als US-Vasall natürlich ebenso wenig zum Nationalismus wie der US-Vasall Peter Struck, der meint, daß wir alle Amerikaner seien. Der Nationalismus ist also der politisch bewußte Teil eines Volkes.

Wer sich heute zum Nationalismus bekennt, nimmt in der BRD massive soziale Nachteile, wie allgemeine Zensur, Haft- und Geldstrafen aufgrund von "Kommunikationsdelikten", Verlust von Arbeitsplatz, Wohnung und privatem Umfeld, in Kauf. Es gehört kein Mut dazu "Deutschland halt`s Maul!" zu rufen, aber viel sehr Zivilcourage, um "Deutsche Interessen zuerst" zu skandieren.

Vom historischen NS unterscheidet sich mein Neuer Nationalismus vor allem dadurch, daß ich mir bewußt bin, daß nach über 80 Jahren Bürgerkrieg und Parteienkampf in Deutschland die politische Alternative nur in einer Überwindung einer jeglichen Parteiendiktatur - im Singular wie im Plural - bestehen kann. Deshalb ist eben der NS als historisches Phänomen zu sehen wie die anderen Epochen der deutschen Geschichte. Was nach dem Scheitern von Globalisierung, US-Weltherrschaft, EU-Diktatur und BRD auf der Tagesordnung steht, ist die Rekonstruktion des - um es mit G. W. F. Hegel auszudrücken - Allgemeinen Interesses in Deutschland. Die Denker anderer Völker werden das für ihre Belange ähnlich sehen.

FUN: Welche Bedeutung messen Sie der Konservativen Revolution, ihren Gedanken und Protagonisten, wie Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck, Hans Freyer, bei? Wie wichtig sind diese heute noch als Fundament einer nationalen Gesinnung?

Schwab: Man kann die Verhältnisse der zwanziger und dreißiger Jahre natürlich nicht mit den heutigen Herausforderungen gleichsetzen, aber vieles ist nach wie vor aktuell, nehmen Sie nur Carl Schmitts Analyse der sogenannten parlamentarischen Demokratie, die keine Demokratie sondern Liberalismus und Parlamentarismus ist. Oder Schmitts Analyse und Kritik der Weltherrschaftsbestrebungen der USA. Diesem US-Imperialismus hat er seine "Großraumordnung statt Universalismus" sowie sein "Interventionsverbot für raumfremde Mächte" entgegengesetzt. Das würde bedeuten, die USA und die Türkei als raumfremde Mächte in bezug auf Europa zu definieren, und diese entsprechend auszugrenzen.

Doch leider wollen die heutigen europäischen Regierungen nicht von Carl Schmitt lernen, sondern US-Vasallen bleiben. Aber vielleicht brauchen wir ja einen verlorenen Krieg mit sinnlosen Opfern, damit sich auf unserem Kontinent was tut. Es ist schon verrückt, um Schlesien darf man als Deutscher nicht kämpfen, aber Afghanistan im amerikanischen Interesse bekriegen schon. Ja, wenn man heute die BRD als 51. Staat der USA sieht, ergibt das schon seinen Sinn ...

Oder nehmen Sie den Nationalrevolutionär der Zwischenkriegszeit, Ernst Niekisch, dessen Gegenüberstellung von "westlicher Zivilisation" und "Kultur im Osten" heute aktueller denn je ist. Nur daß Deutschland, pardon: die BRD, heute nicht mehr auf der Seite der Helden, sondern auf der der Händler steht.

FUN: Können Sie insgesamt ein Resümee zur Entwicklung unserer Bewegung in den letzten Jahrzehnten ziehen und versuchen, einen objektiven Ausblick in die Zukunft zu geben?

Schwab: Die alte (nationale) Rechte war und ist zu vergangenheitsfixiert. Schauen sie sich hierzu nur das Buchangebot in den Prospekten der einschlägigen Verlage an. Das liegt nicht etwa an der Einfältigkeit der Verleger, die nur das anbieten, was von ihren Kunden nachgefragt wird, sondern an der intellektuellen Beschränktheit vieler Rechter. Die Neue Rechte hat das erkannt und gibt sich thematisch anspruchsvoller, ist dem Zeitgeist und der Kultur auf der Spur.

Doch mit Geschichte und Kultur alleine ist noch keine Politik zu machen. Insgesamt ist die alte wie die neue Rechte zu unpolitisch, ob aus geistiger Beschränktheit oder aus feigem Anpassertum. Waffen-SS-Bildbände durchblättern und Gothic-Konzerte besprechen, tut niemandem weh, wenn auch der metapolitische Zusammenhang berücksichtigt werden muß.

Eine Politisierung durch einen Neuen Nationalismus ist notwendig, der mit politischer Theorie beginnt. Das fängt mit dem politischen Begriff an. Lehne ich das BRD-System ab, weil es eine Demokratie ist oder weil es keine Demokratie ist? Da müssen wir wieder bei Carl Schmitt anknüpfen.

FUN: Wie beurteilen Sie den Versuch einiger Ideologen der "Neuen Rechten", wie von Alain de Benoist, Franz Schönhuber, den volksbezogenen Nationalismus durch einen Verfassungspatriotismus zu ersetzen? Wird dadurch nicht der multikulturellen Gesellschaft und entstehenden Parallelgesellschaften Vorschub geleistet?

Schwab: Das sehe ich genauso wie Sie. Sowohl die Neue Rechte in Deutschland wie auch die Nouvelle Droite in Frankreich wollen unbedingt am offiziellen gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen. Dazu müssen sie gewisse Tabus beachten. Deshalb scheut man sich vor radikalen politischen Forderungen, mit dem unsinnigen Verweis darauf, daß diese "unrealistisch" seien. Doch auch die Halbheiten der Konservativen und Nationalliberalen, die sich in der BRD oftmals als Neue Rechte definieren, sind "unrealistisch". Man braucht doch bloß nach Österreich zu schauen, wo das große angehimmelte Vorbild, Haiders FPÖ, mit in der Regierung sitzt. Die Ausländerzahlen steigen dort weiter, nicht einmal ein Zuwanderungsstopp ist durchsetzbar. Auch die EU-Beiträge sowie die Reparationen an "Zwangsarbeiter"-Verbände steigen. Das einzige was in der Alpenrepublik gesenkt wird, ist das Niveau des Sozialstaats - ziemlich dürftig die ganze Angelegenheit.

Die Neue Rechte akzeptiert die multikulturelle Gesellschaft, nennt diese jedoch, um ihr Publikum zu täuschen, "Ethnopluralismus" - Parallelgesellschaften sind aber in beiden dauerhaft vorgesehen. Der Volkstod ist nur eine Frage der Zeit, so oder so.

Die Lösung, falls es überhaupt eine gibt, kann nur in einer p o l i t i s c h e n Fundamentalopposition bestehen, die irgendwann die Regierung übernimmt und dann den Großteil der hier lebenden Fremden nach Hause schickt. Tritt dies nicht ein, so ist der Volkstod vorprogrammiert - ob mit Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Große Koalition, Rot-Dunkelrot, Bürgerblock mit Ries-Passer oder Schill.

Natürlich bin ich als Nationalist auch Verfassungspatriot - aber deshalb noch lange kein Grundgesetzpatriot.

FUN: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Arbeit der Jungen Freiheit?

Schwab: Für diese gilt alles an Kritik, was ich gerade eben über die Neue Rechte gesagt habe. Ihr eigenes Problem ist, daß ihr keine konservative bzw. nationalliberale Partei mit entsprechendem Lager zur Seite steht. Ihr Pendant in Österreich, die Zur Zeit, hat es da mit der FPÖ und dem Dritten Lager besser.

Deshalb sucht sich Chefredakteur Dieter Stein seine Ersatzbefriedigung bei CDU/CSU, ab und zu auch einmal bei rechtskonservativen und nationalliberalen Kleinparteien, wie Bund Freier Bürger, Republikaner und neuerdings Schill-Partei. Weil diese jedoch zumeist erfolglos bleiben, wechselt die JF nicht selten ihre parteipolitische Präferenzen. Daneben bleibt natürlich ihre Hauptpräferenz bei der CDU/CSU. Doch diese sind eben nicht konservativ wie in der Weimarer Republik die DNVP oder nationalliberal wie die DVP.

Vom geistigen Niveau her ist allerdings - bei aller Kritik - die JF als Zeitung bisher im nationalen und konservativen Spektrum unerreicht. Das kann aber auch daran liegen, daß sie kaum Konkurrenz hat. Beachtlich ist vor allem ihr Kulturteil.

FUN: Wie ist Ihre Meinung zu Personen wie Schill und worin sehen Sie die Auswirkungen auf die "echten" Nationalen?

Schwab: Von Schill erwarte ich mir so wenig wie von Haider. Interessant ist nicht die Partei und ihr Programm selbst, sondern daß fast 20 Prozent der Wähler in Hamburg das Parteiensystem der Altparteien abstrafen wollten. Und das ist gut so. Schill will sich bundesweit ausdehnen. Er wird sich dabei dem Befehl des "Verfassungsschutzes", "Rechtsextremisten" nicht aufzunehmen, ebenso beugen, wie dies Franz Schönhuber in seiner kurzen Erfolgsphase mit den Republikanern gegenüber NPD und anderen traditionellen nationalen und rechten Parteien getan hat.

Positiv ist, daß einer wie Schill, dem man bereits das Etikett "Rechtspopulist" und sogar "Rechtsextremist" angeheftet hat, es offenbar bis in die Regierung eines Stadtstaates schaffen kann. Nur wenn Schill "Rechtsextremist" sein soll, dann gibt es für Nationalisten kaum noch Steigerungsmöglichkeiten. Die Diffamierung nützt sich somit ab - und das ist gut so.

FUN: Wie stehen Sie zu dem Gedanken einer "Vereinigten Rechten" in Deutschland? Gibt es aus ihrer Sicht im Ausland Parteien und Bewegungen, die Sie für vorbildhaft halten? FN, MNR, Vlaams Blok, PRM, BNP, ... ?

Schwab: Von der "Vereinigten Rechten" halte ich überhaupt nichts. Zumeist halten sich diejenigen für eine solche, die beispielsweise sagen, die NPD habe nur 7.000 Mitglieder, die dann aber bei ihren wichtigen Treffen nur maximal 70 Leute im Hinterzimmer versammeln können. Es kann sich dauerhaft nur eine Partei oder Gruppe durchsetzen, der sich dann viele andere anschließen. Das war bei dem FN Le Pens vor seiner Stagnation so wie auch beim Vlaams Blok, den ich zumindest als Wahlpartei für vorbildlich halte.

FUN: Plädieren Sie für eine Achse Berlin-Moskau? Was halten Sie in diesem Zusammenhang vom russischen Nationalisten Alexander Dugin? Wie schätzen Sie Putin ein?

Schwab: In meinem Buch "Deutsche Bausteine - Grundlagen nationaler Politik" (Deutsche Stimme Verlag. Stuttgart 1999. 360 Seiten. ISBN 3-98-05844-4-5. DM 34,80.) plädiere ich für eine Achse Paris-Berlin-Moskau, auch wenn ich mich gegenüber der französischen Politik in den zurückliegenden Jahrhunderten skeptisch äußere. Paris müßte aber dennoch in ein zu schaffendes europäisches Sicherheitssystem einbezogen werden, um gleich präventiv einen anglo-amerikanischen Brückenkopf im Westen des Kontinents ausschließen zu können. Man muß von deutscher Seite entweder Frankreich besiegen und besetzen oder sich mit ihm verbünden. Nach dem hohen Blutzoll auf beiden Seiten in den zwei Weltkriegen wäre die Bündnislösung vorzuziehen.

Rußland hat wie die arabische und islamische Welt und auch China den gleichen Hauptfeind wie Deutschland. Rußland hat seit 1989 mit dem Westen eine Rechnung offen, es kennt seinen Hauptfeind, die USA. Deutschland noch nicht. Das wird sich ändern. Deutschland ist es immer gut gegangen, wenn es mit Rußland in Frieden lebte. Die Ostgebiete bekommen wir nur im Einverständnis mit Moskau zurück. Dennoch wäre eine deutsch-russische Grenze schädlich, weil dann nämlich "1941" wieder im Bereich des Möglichen liegt. "Zwischeneuropa", wie es die Geopolitiker nennen, also der Raum zwischen Deutschland und Rußland, hat also seine Bedeutung für ein europäisches Sicherheitssystem. Die Polen beispielsweise werden von Deutschland als völkerrechtliche Person anerkannt, haben ihr Recht auf einen Nationalstaat - in seinen völkerrechtlichen Grenzen.

Putin ist ein Geheimdienstmann, der gewohnt ist, Befehlen zu gehorchen. Ob er sich von den USA emanzipieren kann, ist fraglich, aber nicht unmöglich. Beachtenswert ist seine Mahnung zu mehr deutschem Selbstbewußtsein vor den Bundestagsabgeordneten im Berliner Reichstag, der natürlich ungehört verhallen wird, weil der US-Vasall Knechtschaft und nicht Herrschaft liebt. Zu einzelnen Persönlichkeiten des nationalen Spektrums Rußland müßten Sie wirkliche Rußland-Experten wie Wolfgang Strauß befragen.

FUN: Welche Themen sollten die Nationalen zukünftig - wie und in welcher Weise - forciert behandeln?

Schwab: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker - und zwar weltweit - muß der Globalisierung entgegengehalten werden. Ein Volk - ein Staat, ist die Grundforderung des Nationalisten. Nur im deutschen Nationalstaat, in dem sich das deutsche Volk seiner selbst bewußt geworden ist, können wir die einzig wirkliche Alternative zur Globalisierung sehen. Alles andere, wie die Tobin-Steuer-Diskussion von Attac, ist Täuschung des Publikums, weil nicht gesagt wird, wer denn auf internationaler Ebene Interesse an einer Regulierung der Finanzmärkte haben sollte. Es sind die Völker, deren Interesse das ist. Dazu brauchen sie aber einen souveränen Staat mit eigener Währungshoheit und Grenz- und Zollsystem, um sich gegen den räuberischen Freihandel der Anglo-Amerikaner zu schützen. Dazu muß natürlich auch ein souveräner Staat kriegsfähig sein, damit die Völker nicht auf privat organisierten Terror wie am 11. September zurückgreifen müssen.

Wer also vom Staatsterrorismus nicht reden will, soll bitteschön vom privat organisierten Terror schweigen. Weil da sonst nur Heuchelei herauskommt.

FUN: Wie beurteilen Sie diesbezüglich die Protestaktionen der NPD gegen den Krieg gegen Afghanistan?

Schwab: Was wir heute erleben ist eine Umkehrung aller bisherigen politischen Standorte: "Rechte" bekämpfen den Kapitalismus, während "Linke" zu Steigbügelhaltern des US-Imperialismus mutieren. Linke Anti-Amerikanisten und Anti-Imperialisten, wie Dr. Reinhold Oberlercher, Horst Mahler und Frank Kerkhoff, füllen heute die Reihen der vermeintlich "rechtsextremen" NPD, während linke Konvertiten, wie Joschka Fischer, der 1967 noch während einer PLO-Konferenz in Algier meinte, bei Israel handele es sich um einen verbrecherischen und rassistischen zionistischen Staat, heute als Bettvorleger in Washington und Tel Aviv fungieren. Deshalb kommt es heute nicht mehr auf die Rechts-Links-Gesäßgeographie des 19. Jahrhunderts an, sondern die Parole des "Deutschen Kollegs" bringt die geistige Hauptkampflinie auf den Punkt: "Den Völkern die Freiheit, den Globalisten ihr globales Vietnam" - bzw. Afghanistan.

Wer die Freiheit seines Volkes wirklich will, muß den internationalen Völkermörder beim Namen nennen und ihn angreifen. Da das deutsche Volk in zwei Weltkriegen gegen ihn einen sehr hohen Blutzoll entrichten mußte, sind jetzt einmal die andern dran, wenn es sein muß, die militärische Auseinadersetzung mit ihm zu suchen.

Wir in Deutschland müssen hingegen den Feind geistig bekämpfen. Erst wenn die Völker Europas erkannt haben werden, daß die "westliche Zivilisation" nicht die "Barbarei" im Osten bekämpfen muß, sondern sie selbst die Barbarei ist, erst dann rückt das Reich der Freiheit näher.

Apropos "Reich". Das Deutsche Reich, das seit dem 23. Mai 1945, der Verhaftung der Reichsregierung Dönitz, völkerrechtlich weiterexistiert, aber handlungsunfähig ist, befindet sich gegen die Anglo-Amerikaner seit 1914 im Krieg. Die UNO-Feindstaatenklauseln und der nicht vorhandene Friedensvertrag bestätigen das nur.

Das heißt: Jeder Deutsche, der sich als "schlafender" Reichsbürger betrachtet, hat daraus seine geistigen und politischen Konsequenzen zu ziehen und dem Feind geistig die Stirn zu bieten.

FUN: Glauben Sie, daß die heutigen Medien gezielt die Mündigkeit der Bürger in Frage stellen? Wenn ja, warum sind die Bürger so blind?

Schwab: Weil es in einem goldenen Käfig schöner ist als in einem nicht vergoldeten. Letztendlich ist in der BRD nicht - wie im Grundgesetz vorgesehen - das deutsche Volk der Souverän, sondern außenpolitisch sind nach wie vor die westalliierten Sieger und innenpolitisch sind die dicken Geldkoffer souverän - Waffenhändler Schreiber läßt grüßen. Der BRD-Spießer sitzt im Publikum, vor ihm offenbart sich auf der Bühne ein großer Vorhang, das Parlament und seine Öffentlichkeit, dahinter herrscht das internationale Kapital. Alles scheint käuflich zu sein: Ehepartner, Fußballspieler, Aktien, Gefälligkeiten, Politiker, "Rechtsextremisten" als Aussteiger für 100.000 Mark und so weiter und so fort. Perverser geht es nicht mehr.

Jetzt wollen sie die Völker Afghanistans mit Lebensmittelpaketen und Bestechungsgelder kaufen, wie sie zuvor die neue jugoslawische Regierung gekauft haben, um Milosevic in einen Schauprozeß zu zwingen. Aber mit einer Hochkultur, wie dem Islam, der die Geldleihe mit Zins und Zinseszins verbietet, wird dies schwer möglich sein.

Was die Meinungsfreiheit anbetrifft, so endet sie dort, wo das Selbstverständnis dieses Systems in Frage gestellt wird. Diese Erfahrung mußte unlängst Ulrich Wickert von den Tagesthemen machen, als er meinte, Bush denke so totalitär wie Bin Laden, auch wenn Bush kein Terrorist und Verbrecher sei. Bei der letzten Einschätzung bin ich mir gar nicht mehr so sicher, nachdem die NATO bei ihrer Bombardierung Afghanistans "zielgenau" Wohngebiete, Wasserleitungen und UN-Mitarbeiter trifft.

FUN: Mögen Sie in diesem Zusammenhang eine Einschätzung zur Qualität der nationalen Presse und zur Mündigkeit von deutschen Nationalisten geben?

Schwab: Die nationale Presse hat sich insgesamt qualitativ verbessert. Nehmen Sie nur die Deutsche Stimme, die man vor rund fünf Jahren in einem journalistischen Seminar als Beispiel dafür hätte anführen können, wie eine Zeitung n i c h t gemacht werden soll. Heute ist das ein gutes Blatt, aber müßte noch mehr professionalisiert und politisiert werden. Das politische Denken müßte im nationalen Lager insgesamt noch mehr vorangetrieben werden. Dazu brauchen wir eine politische Theoriearbeit, die Erarbeitung politischer Begriffe und die Einbeziehung von Ideengeschichte, um beim Kampf um die Köpfe erfolgreicher sein zu können. Oft mangelt es ja schon daran, daß der kausale Zusammenhang zwischen politischer Theorie und politischer Praxis unbekannt ist.

Wenn im Flugblatt, in der Presseerklärung, im Zeitungsartikel, in der Wahlkampfrede Unfug verbreitet wird, könnte dies mit einer fehlenden politischen Theorie zusammenhängen. Eine Politisierung in Richtung eines Neuen Nationalismus, wie ich ihn nenne, wäre dringend geboten. Aber da gibt es auch durchaus Fortschritte.

FUN: Was halten Sie von Horst Mahler, Dr. Oberlercher und den älteren sowie vor allem den jüngsten Veröffentlichungen des Deutschen Kollegs?

Schwab: Ich halte von den angesprochenen Personen und dem Deutschen Kolleg viel, auch wenn ich nicht immer mit allem übereinstimme. Zur bereits angesprochenen notwendigen Politisierung und Intellektualisierung trägt das DK einiges bei. Gerade die, die von links kommen, bringen ja aus ihrer 68er-Zeit oftmals ein höheres Abstraktionsniveau mit, als wir es auf der Rechten - im Durchschnitt - antreffen.

Die Veröffentlichungen des DK triefen vor Radikalität, was ich ausdrücklich begrüße, da es die Zeitumstände erforderlich machen, sich radikal zuspitzende Probleme radikal zu analysieren und radikale Lösungsansätze vorzustellen, auch wenn diese heute noch nicht durchsetzbar sind.

Aber wir reden ja dabei von der Zeit nach dem Scheitern von Globalisierung und pax americana. Ich glaube nicht, daß die Frage, ob das NPD-Verbot kommt oder nicht, mit der Radikalität irgendwelcher Veröffentlichung zusammenhängt, weil durch diese nicht die sogenannte FDGO "aktiv kämpferisch" bedroht wird.

FUN: Wie beurteilen Sie denn Mahlers derzeitiges Verhalten im Hinblick auf seine Funktion als NPD-Anwalt im Verbotsverfahren?

Schwab: Ich stimme Mahlers Einschätzung zu, daß die NPD als Partei nicht im Widerspruch zur FDGO steht; würde sie es jedoch sein, so müßte man als Nationalist und Reichsbürger ein Verbot bewußt in Kauf nehmen, da für uns die NPD keine Gartenlaube darstellen kann, in der wir Bier trinken und Würstchen grillen, und wenn das Unwetter anfängt, uns in die Hose machen. Eine Partei kann für einen Nationalisten, der den BRD-Parteienstaat überwinden will, nur Mittel aber nicht Zweck der politischen Arbeit sein.

FUN: Wie würden Sie den Verfahrensausgang objektiv einschätzen und welche Schlußfolgerungen wären daraus für die NPD intern zu ziehen?

Schwab: Zuerst zu den Schlußfolgerungen: Für einen Nationalisten und Reichsbürger geht das Leben, ob mit oder ohne Parteiverbot, weiter. Warum soll sich für mich als Publizist irgendetwas ändern? Auch Demonstrationen und verschiedene weitere Protestformen würden nicht mit der NPD verschwinden.

Entweder das Verbotsverfahren mündet in einen politischen Prozeß, wofür einiges spricht, dann wird die NPD eben verboten, oder es wird ein rechtstaatliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dann wird die Partei nicht verboten. Auch letztere Möglichkeit würde ich nicht ausschließen, da das BVG oft schon Versammlungsverbote und dergleichen mehr aufgehoben hat. Es ist die Frage, ob sich die Parteischranzen oder der juristische Apparat durchsetzen wird.

FUN: Herr Schwab, ich bedanke mich im Namen der FUN für das Gespräch und wünsche Ihnen für Ihre publizistische und politische Arbeit weiterhin viel Erfolg.