(21.12.05):

„Neonazismus“ und kapitalistische Verwertung

Dem Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt ist vor ein paar Tagen aufgefallen, daß es sich bei der NPD um eine „Neonazi-Partei“ handelt (Gespräch mit „Sächsische Zeitung“, 19.12.2005). Deshalb sei er jetzt plötzlich ausgetreten. Er ist natürlich nicht aus der NPD ausgetreten, um sich die monatlich 500 Euro Abgabe an die Parteikasse zu sparen, oder weil er in vier Jahren nicht mehr zur Wiederwahl aufgestellt worden wäre.

Schmidts „Gutachten“ ist selbstverständlich eine Steilvorlage für die Systempresse, seine Aussagen über die NPD decken sich mit dem, was seit Jahren in VS-Berichten über die NPD zu lesen steht.

Eine beliebte Frage, die durch Schmidts Abgang erneut aufgeworfen wurde, ist die, ob es sich bei der NPD um eine „Neonazi-Partei“ handelt? Bei objektiver Bewertung ist sie dies nicht. Ein Blick in Programm und Satzung genügt hierfür völlig aus. Die Verschwörungstheorie der Gutmenschen, Satzung und Programm der Partei seien nur Fassade, ist reines Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Thema: Der „Neonazismus“, den es in der NPD tatsächlich gibt, ist nämlich systemimmanent. Dabei ist das System die BRD und nicht die NPD, die lediglich als Teilsystem dem System-Ganzen angehört.

Die NPD wiederum ist als Ganzes eine nationaldemokratische Partei, ihr gehören neben nationalkonservativen, nationalliberalen, nationalrevolutionären auch nationalsozialistische Mitglieder an. Es wäre also völlig verfehlt, von einem Teil der Mitgliederschaft auf das Ganze der Partei zu schließen.

Zu fragen ist auch, in welche Partei Nationalsozialisten heute in der BRD bitteschön sonst eintreten sollen, wenn nicht in die NPD? Nach 1945 war es völlig normal, daß Ex-NSDAP-Mitglieder in CDU, CSU, FDP und SPD eingetreten sind. In der DDR wurde für „Nazis“ sogar eine eigene Partei gegründet, die NDPD.

Daß die NPD auch das NS-Spektrum anspricht, ist nun wirklich keine Enthüllung mehr wert, möchte man Mirko Schmidt zurufen. Ob als Demo-Marschierer, als Mitglieder, Wähler und Verlagskunden – Nationalsozialisten sind Voigt, Apfel und Marx jederzeit willkommen. Zudem hat Udo Voigt während und nach dem Verbotsverfahren, selbst nach dem Landtagswahlerfolg in Sachsen immer wieder versichert, daß Nationalsozialisten in der Partei ihren Platz haben.

Aber warum sind Nationalsozialisten der NPD-Führung herzlich willkommen? Weil, so behauptet es Schmidt, die NPD-Führung aus lauter unbelehrbaren „Nazis“ besteht? Dies ist eine unbewiesene Behauptung. Meine Erfahrung ist eine andere. Das Ziel von Voigt, Apfel und Marx ist es, erfolgreich nationale Politik zu machen – und nicht die NSDAP zu kopieren. Der Neonationalsozialismus ist für diese Leute lediglich ein Vehikel, ein Mittel zum Zweck. Die Wahrheit des Problems „Neonazismus“ liegt hingegen im BRD-System selbst verborgen.
„Hitler geht immer!“ Sagte zu mir einmal zynisch ein rechter Verleger. Das heißt, mit dem toten Führer und Reichskanzler läßt sich heute immer wieder gut Kasse machen. Und dabei spielt es keine Rolle, ob Hitler und das Dritte Reich verteufel oder verherrlicht werden. Denn wie sich mit Guido Knopps filmischen Machwerken („Hitlers Frauen“, „Hitlers Kinder“) Geld machen läßt, so vermehren Voigt, Apfel und Marx mit NS-Erbauung ihre politische „Macht“. Das heißt: Die NPD muß über ihren „Deutsche Stimme“-Verlag Geld verdienen, viel Geld, damit die Parteiarbeit, vor allem die Wahlkämpfe finanziert werden können. Nicht zuletzt deshalb, weil gerade in Westdeutschland die Wahlkampfkostenerstattung nicht so viel Geld abwirft, wie die Partei zuvor ausgegeben hat.

Natürlich verfügt die NPD auch über Mitgliedsbeiträge und Spendeneingänge, aber das reicht wohl nicht über die Runden. Die sicherste Einnahmequelle ist der DS-Verlag. Und dort verkaufen sich Rechtsrock-CD, Hitler- und Goebbels-Reden, Waffen-SS-Bildbände, Adolf Hitler am Südpol, Eva Braun und Wehrmachtsspielzeug (für 20-Jährige!) allemal besser als Carl Schmitts „Begriff des Politischen“. Man sollte sich da nicht täuschen, auch Leute, die einer politischen Partei beitreten, interessieren sich oftmals mehr für nostalgische Erbauung als für Politik. Und das weiß natürlich die Verlagsleitung, weshalb – wie bei allen Kaufleuten – das angeboten wird, was die Kundschaft möchte. Das ist ein Hamsterrad, das sich immer weiter dreht.

Der Kapitalismus ist ein warenproduzierendes System. Es geht in diesem System nicht darum, welche Güter und Dienstleistungen das Volk wirklich benötigt. Einen solchen Bedarf müßte eine Regierung in einer Art Rahmenplanung festlegen. Nein, es geht nur darum, welche Waren sich gut verkaufen lassen, was dem Markt und somit der Werbung überlassen bleibt. Ob diese Waren zur Politikunfähigkeit der NPD führen, ist dabei völlig uninteressant, da es um kurzfristige Erfolge auf dem Wählermarkt geht. Und der ist nur möglich, wenn sich die im DS-Katalog angebotenen Waren gut verkaufen lassen. Natürlich verkauft sich Hitler hervorragend, egal ob bei Guido Knopp oder bei „Deutsche Stimme“. Einer der Stammleser von Stoertebeker, Henryk M. Broder, schrieb 1993:

„Das Dritte Reich erweist sich als ein unerschöpflicher Steinbruch, aus dem große Quader rausgehauen, fachmännisch in kleine Stücke zerlegt und dann über den Einzelhandel zum Kauf angeboten werden. Die Branche ist so weit gefächert wie die Produkte, die von ihr vermarktet werden. Sie beschäftigen Forscher und Historiker, Verleger und Journalisten, Maler und Filmemacher, Dokumentaristen und Essayisten, Gedenkstättenplaner und Gedenkstättenleiter, Politologen und Pädagogen, Didaktiker und Dialektiker. Zu jeder dieser Subsparten gehört ein Troß von Kritikern, die den jeweils Produktiven bzw. Reproduktiven sagen, was diese alles falsch machen und wie es sie besser machen könnten. Es handelt sich garantiert um überkonfessionelle und interdisziplinäre Projekte, die bei Auschwitz anfangen und im Unendlichen aufhören. […] Nachdem es kaum noch etwas zu dokumentieren gibt, weil auch die letzte Kinderzeichnung ausgestellt, die allerletzten unbekannten Fotos entdeckt und alle Gedichte, die in den Ghettos entstanden sind, veröffentlicht wurden, kann die Beschäftigung mit dem Holocaust in eine neue Stufe treten: Der Historisierung folgt die Akademisierung und Ritualisierung.“

Auch Voigt, Apfel und Marx sind in dieser kapitalistischen Verwertungslogik fest eingebunden. Die Wiederaufbereitung des Dritten Reichs ist zwar für den nationalen Widerstand politisch kontraproduktiv, aber finanziell für die NPD-Führung allemal produktiv. Deshalb werden weiter Waren produziert, mit denen sich ein kapitalistischer Geschäftserfolg erzielen läßt.

Mirko Schmidt sollte sich einmal die Frage stellen, was er selbst konkret gegen dieses Übel getan hat? Schließlich ist auch er auf Grundlage dieser systemimmanenten Verwertungslogik in den Landtag eingezogen. Der DS-Verlag in Riesa hat gesät, was Mirko Schmidt und die anderen elf Abgeordneten in Dresden geerntet haben.

Der Fall des Mirko Schmidt zeigt, daß die „Weltanschauung“, die die NPD produziert, sich in vielen Fällen als wertlos erweist. Mirko Schmidt hat nun mit Unterstützung des VS den Ausstieg aus dieser „Weltanschauung“ im Handumdrehen gemeistert. Da er wohl selbst nicht mehr an seine politische Karriere geglaubt hatte, ist die Ware „Weltanschauung“ für ihn immer wertloser geworden. Am Ende hat er sie in den Mülleimer geworfen.

Jürgen Schwab