(29.01.06)

Was Frau Merkel unter Freiheit versteht – Eine Kolumne von Jürgen Schwab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat neulich beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos einen größeren „Freiraum“ für die Wirtschaft verkündet. Und die anwesenden Kapitalisten und journalistischen Lohnschreiber des internationalen Kapitals haben daraufhin kräftig geklatscht.

Nach neoliberalem Zeitgeist, den Frau Merkel vertritt, ist mit mehr „Freiheit“ gemeint: mehr Freiheit für Ausbeutung von Arbeitnehmern, mehr Freiheit für Sozialraub gegenüber Arbeitslosen, Rentnern und Kranken, mehr Freiheit zur Erhöhung der Studiengebühren, mehr Freiheit zur Einführung von Schulgeld, mehr Freiheit zur Steigerung der Profite für Aktionäre, mehr Freiheit zur Erhöhung von Vorstands- und Aufsichtsratsbezügen, mehr Freiheit zum Abbau unnötiger Verwaltung, was im Gegenzug Korruption, das heißt Freiheit für Kriminelle aller Art bedeutet.

Die Freiheit, die Frau Merkel meint, ist natürlich zuallererst die Freiheit für grenzenlosen Handel. Natürlich sagt die Bundeskanzlerin nicht, daß globaler Freihandel bzw. internationale Arbeitsteilung der Sargnagel für den deutschen Wohlstand ist, der bei uns über Generationen hinweg erarbeitet wurde. So werden in Deutschland jeden Tag 500 bis 1.000 Arbeitsplätze abgebaut, die ins lohnkostengünstigere Ausland verlagert werden.

In Bangladesch sind Textilarbeiterinnen dann so frei, für 30 Euro zu arbeiten. Aber nicht in der Stunde, auch nicht am Tag. Nicht einmal in der Woche. Nein, im Monat! Natürlich ist die Entscheidung einer Frau in Bangladesch, in einer Textilfirma für 30 Euro im Monat zu arbeiten, völlig frei gefallen. Niemand zwingt diese Frau, in dieser Fabrik zu arbeiten – außer die blanke Not. Das ist der Vorteil, der neuen Sklavenarbeit, daß man sich freiwillig ausbeu-ten läßt.

Die modernen Sklaventreiber heißen zum Beispiel Tchibo und KarstadtQuelle. Im Sonderangebot kann sich bei uns der Arbeitslose ein Hemd für fünf Euro kaufen, womit er weiter zum Abeitsplatzabbau in Deutschland und zur modernen Sklavenarbeit in Bangladesch beiträgt.

Nachdem nun im Dezember 2005 die Konzernleitung des schwedischen Konzerns Electrolux beschlossen hatte, nach dem Arbeitsplatzabbau in Kassel und Herborn nun auch das AEG-Werk in Nürnberg zu schließen, mußte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) einräumen, daß die Politik gegen solche Konzernentscheidungen machtlos sei. Die Macht-losigkeit der Politik resultiert aus dem bereits bestehenden „Freiraum“ der Wirtschaft, den Bundeskanzlerin Merkel noch weiter ausdehnen möchte.

Kleinlaut meinte auch IG-Metall-Funktionär Jürgen Wechsler, daß alle Protestaktionen wie Streiks an der Entlassung von 1.750 AEG-Arbeitern nichts geändert haben. Die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen wird von Nürnberg ins lohnkosten-günstigere Polen verlagert. In seiner Hilflosigkeit erhaschte Jürgen Wechsler einen Zipfel der Erleuchtung: Die deutschen Gewerkschaften, so der IG-Metall-Funktionär, würden nun zum „Boykott“ von Haushaltswaren der schwedischen Firma Electrolux aufrufen.

Das klingt fast schon revolutionär. Tatsächlich könnte dieses Problem von zwei Ansätzen her gelöst werden, sofern hierzu die politische Macht zur Verfügung stünde: In der Innenpolitik wären die großen Aktiengesellschaften zu nationalisieren und zu sozialisieren. Außenpolitisch gesehen müßten Zollschranken die eigene Volkswirtschaft vor zerstörerischer Billigkon-kurrenz schützen.

Der Boykottaufruf des von mir zitierten IG-Metall-Funktionärs zielt instinktiv auf die zweite, die außenpolitische Variante ab. Allerdings wäre ein Boykottaufruf gegen Waren von Elektrolux nur dann wirksam, wenn die Aktion vom deutschen Staat verkündet würde. Das heißt, hier wäre vom Bundeswirtschaftsministerium ein Einfuhrverbot zu erheben. Darauf werden wir wohl lange warten können, da zum einen die kümmerlichen Restkompetenzen des BRD-„Staats“ nach Brüssel verschwunden sind, zum anderen ist der von den USA verfochtene Freihandel, so scheint es, ohnehin nicht zu stoppen.

Und da wir nach wie vor in einer US-Kolonie leben, gehört hierzulande die Freihandels-doktrin zum Katechismus der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Das heißt also: Die Katastrophe ist unabwendbar.

Jürgen Schwab