Jürgen Schwab:

Nationalstaat und völkerrechtliche Großraumordnung – statt Universalismus und globaler Partisanenkampf
Das Generalthema des Sommerseminars 2002 der Deutschen Akademie lautet:
„Großraum gegen Universalismus – die geopolitischen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung.“
I. Die Bestimmung der Begriffe
Ich möchte es nicht versäumen, die in dem Seminarthema angesprochenen grundlegenden Begriffe kurz darzulegen:
In der NPD-Schriftenreihe Profil Nr. 12 wird Globalisierung bezeichnet als der Prozeß des Globalismus. Globalismus ist demzufolge ein bestimmter Aspekt des Wirtschaftsimperialismus. Kennzeichen des Globalismus ist das Zurückdrängen staatlicher Entscheidungskompetenzen zugunsten der Herrschaft des Kapitals. Die Methode, derer sich der Globalismus bedient, ist der Abbau staatlicher Kontrollmechanismen über heimische Märkte, euphemistisch „Freihandel“ bezeichnet. Folge des Globalismus sind unter anderem Armut, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Naturzerstörung.
Ich selbst würde die Globalisierung auf die heutige Zeit bezogen kurz und prägnant als „amerikanische Weltherrschaft“ bezeichnen. Dies bezieht sich sowohl auf den politischen, militärischen, wirtschaftlichen und auf den kulturellen Bereich. Gut zum Ausdruck kommt dies in der Bezeichnung „globale Amerikanisierung“ von Peter Scholl-Latour.
In dem bereits genannten Profil-Heft wird „Universalismus“ beschrieben als die Idee der universellen Gültigkeit bestimmter Werte, verbunden mit dem Anspruch, diese weltweit durchzusetzen. Universalismus wird propagandistisch zur Durchsetzung der Interessen der Globalisierer eingesetzt.
Das „Lexikon des Konservatismus“ bestimmt Geopolitik als ein „Grenzfach zwischen Geographie, Staatswissenschaften, Geschichte und Soziologie. Sie untersucht umfassend die Raumbezogenheit und räumlichen Bedingungen der Politik mit dem Ziel, daraus Optionen und Grenzen politischen Handelns abzuleiten. Sie zieht dabei die Schlußfolgerungen aus den Einsichten der Politischen Geographie, von der sie zu unterscheiden, aber nicht eindeutig zu trennen ist.“
„Großraum gegen Universalismus“ ist von mir aus dem Werk des deutschen Staats- und Völkerrechtler Carl Schmitt entnommen, der in seiner 1939 erstmals erschienenen Schrift „Völkerrechtliche Großraumordnung – mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte – ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht“ eben diese Dichotomie zwischen einer Welt souveräner Staaten und Großräumen und einer universalistisch geprägten Welt behandelte. Seine Schrift war eine Antwort an den amerikanischen Universalismus seiner Zeit, der sich einer Manipulation der Monroe-Doktrin von 1823 bediente, die ursprünglich der Einflußnahme europäischer Kolonialmächte auf dem nord- und mittelamerikanischen Kontinent entgegengerichtet war, doch die schon bald – in völliger Umkehrung ihres ursprünglichen Geistes – auf die amerikanische Gegenküste, also auf Europa, Anwendung fand. Spätestens seit 1917, dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, ist nun Europa zunehmend ein politisches und geostrategisches Anhängsel Nordamerikas geworden. Dies wird insbesondere in dem Begriff „Westliche Wertegemeinschaft“ deutlich, die ja von den USA angeführt wird und von den maßgeblichen europäischen Staaten, besser US-Vasallen genannt, mitgetragen wird.
II. Die verspielte historische Chance
Die bereits von mir erwähnte Schrift Carl Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung – mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte – ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht“ aus dem Jahre 1939 war die passende deutsche und europäische Antwort auf den amerikanischen Universalismus der damaligen Zeit. Carl Schmitt plädierte dafür, die durch den Staatsbegriff geprägte Völkerrechtsordnung durch den Begriff des Großraums zu erweitern, weil er zurecht bemerkte, daß die Vorstellung einer Gleichgewichtung von Staaten eine Illusion sei.
Vor 60 Jahren hatten wir Deutsche die Chance, diesen völkerrechtlichen europäischen Großraum zu schaffen. Zwei Jahre nach der ersten Auflage von Schmitts Schrift hatten unsere Truppen Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark und Norwegen, den Balkan und Griechenland besetzt und standen tief im nordafrikanischen und russischen Raum. Leider hat jedoch die NS-Ideologie vor allem die slawischen Völker nicht als Völkerrechtspersonen anerkennen wollen, weshalb die totale Niederlage 1945 auch hierauf zurückzuführen war.
Was hätte man aber damals tun sollen? Die deutsche Politik hätte die befreiungsnationalistische Karte gegen die verlogene „Menschenrechts“-Propaganda des Westens spielen sollen. Man hätte die „Nationalsozialistische Weltrevolution“ bis nach Arabien, Afrika und Indien – zumindest propagandistisch – tragen können, anstatt darüber nachzudenken, wie sich die Deutschen mit ihren germanischen Brüdern auf den britischen Inseln die Welt aufteilen könnten. Das war die Politik von Vorgestern, die des Alldeutschen Verbandes. Die These Adolf Hitlers, der Nationalsozialismus sei kein Exportartikel, ist ja bereits wenige Jahre nach 1945, nämlich 1954, widerlegt worden: In Ägypten unter Gamal Abd el-Nasser.
Aber das ist nun alles Vergangenheit. Einen neuen Anlauf, den völkerrechtlichen Großraum Europas neu zu gestalten, werden wir wohl erst nach dem Absturz der globalen Amerikanisierung wagen können. Die dann zu erschaffende neue Großraumordnung wird sich an der strategischen Achse Paris-Berlin-Moskau auszurichten haben.
III. Die weltpolitische Lage
Doch von der Zukunft wieder zurück zur Gegenwart. Im Mai dieses Jahres meldete das Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks in einer seiner Frühsendungen, daß das Flugzeug des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei seinem Flug von Kabul nach Usbekistan beschossen worden sei. In der nächsten Nachrichtensendung wurde allerdings die Meldung sofort korrigiert. In Schröders Maschine sei lediglich aufgrund von Blitz und Donner in der Gegend um Kabul die Raketenabwehrwarnanlage ausgelöst worden.
Also alles falscher Alarm, die USA und ihre NATO-Vasallen haben in Afghanistan alles im Griff. Die Meldung, daß die NATO-Truppen selbst das Flugzeug eines ihrer Regierungschefs nicht vor Partisanenangriffen schützen können, könnte auch unterdrückt worden sein, weil diese Meldung für die NATO-Militärstrategie kontraproduktiv wäre, wo es ja um permanente Erfolge im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ geht.
Nun hat also der globale Partisanenkampf begonnen und wir alle befinden uns mitten drin. Schröder, Blair und Bush können ihn nicht sehen, aber dennoch bestimmt er neuerdings den Takt der Weltgeschichte und vor allem das Handeln des amerikanischen Präsidenten, wenn er vom „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ spricht.
Die Rede ist vom neuen Typus des globalen Partisanen. Was wir seit dem 11. September des vorigen Jahres erleben, ist die Geburt einer neuen geschichtlichen Gestalt, die nur unter den spezifischen Bedingungen der Globalisierung, die in Wirklichkeit eine globale Amerikanisierung darstellt, möglich geworden ist.
Nun sind wir bereits seit den neunziger Jahren mit diesem (namenlosen) globalen Partisanen konfrontiert – seit der andauernden politischen, militärischen und ökonomischen Diskriminierung des Irak durch die neuen westlichen Kreuzritter und der Nicht-Einlösung des Versprechens eines wirklich souveränen palästinensischen Staates durch die UNO.
Aber erst in Person von Osama bin Laden ist er seit den Terrorschlägen von New York und Washington voll in unser Bewußtsein gedrungen. Ob er als konkrete Person noch lebt oder bereits im Bombenhagel der NATO getötet wurde, spielt an und für sich keine Rolle, da es sich bei dem Typus des globalen Partisanen zuallererst um ein geistiges Phänomen handelt, und – um es in der Sprache G. W. F. Hegels auszudrücken – für diesen neuen Geist die körperliche Hülle austauschbar zu sein scheint.
Und was für unsere Betrachtung noch wichtiger erscheint: Den neuen Typus des globalen Partisanen hat ein deutscher Denker vor fast 40 Jahren ziemlich genau vorausgeahnt und bereits in seinen Wesenszügen skizziert. Es handelt sich um keinen Geringeren als um Carl Schmitt.
Seit dem 11. September 2001 ist der große deutsche Staats- und Völkerrechtler wieder sehr aktuell geworden. Dies vor allem mit seinem „Begriff des Politischen“ (1932) und mit seiner „Theorie des Partisanen“ (1963) – um nur zwei zentrale Schriften aus Schmitts Feder zu nennen.
Im Schlußteil seiner „Theorie des Partisanen“ hat Schmitt bereits den Übergang vom „tellurisch-terranen Charakter des Partisanen“ (also seiner Bodenständigkeit) hin zu seinem globalen Typus vorweggenommen. Fungierten Partisanen in früheren Zeiten noch als eine Art „leichte“, aber außerhalb des Kriegsrechts stehende Hilfstruppe neben einer regulären Armee, so nimmt der Partisan heute die Hauptrolle im Kampf gegen die pax americana ein.
Beschränkte sich in früheren Zeiten der Partisan ausschließlich auf die Befreiung der eigenen Heimaterde, so hat der globale Partisan im Zeitalter der Moderne diesen bodenständigen Charakter seines Kampfzieles bereits überschritten – ohne allerdings seine geistige „Bodenhaftung“ verloren zu haben. Im modernen Sinne ist er aber nun mit so ziemlich allem an Kommunikations- und Waffentechnologie ausgerüstet wie seine staatlich-militärischen Feinde es auch sind. Er betreibt Propaganda mit Video-Kassetten und dürfte über ABC-Waffen, wenn auch in geringeren Mengen als seine Feinde, verfügen.
Ausgestattet mit einer global ausgerichteten Religion des Islam will der arabische Terrorist, der immer auch Nationalist ist, zwar zuallererst einen souveränen Staat Palästina herstellen, die USA aus Saudi-Arabien vertreiben und somit den Repressionsmaßnahmen gegen den Irak den logistischen Boden entziehen, doch der Typus des globalen Partisanen (vornehmlich arabischer Nationalität) hat erkannt, daß er dem Westen und vor allem der Weltmacht USA am besten auf deren eigenem Territorium (auf deren eigener westlicher „Erde“) wehtut – und zwar durch privat organisierten Terror als Revanche auf den staatlich organisierten Terror von den USA und Israel im Nahen Osten.
Als Fazit können wir an dieser Stelle bereits ziehen, daß der Entwurzelung, also der Aufhebung der Bodenhaftung der „westlichen Zivilisation“ – zu einem Teil – die Aufhebung der Bodenhaftung des islamischen und arabischen Terrors gegen eben diesen Westen konsequent gefolgt ist. Der arabische Nationalist und der islamische Fundamentalist haben also nur ihre Strategie und Taktik der neuen globalen Herausforderung, der globalen Amerikanisierung, angepaßt, ohne freilich wie der dekadente Westen sich von seiner eigenen Heimat und Kultur entwurzelt zu haben.
In der politischen Konsequenz bedeutet das: Der Araber wirft seine Steine nicht mehr ausschließlich in Gaza und Jericho gegen israelische Panzer und Soldaten, sondern er übt seine Selbstmordkommandos vor allem in Tel Aviv und Haifa, aber auch – in größerem Stile – in New York und Washington aus. Auch in Städten europäischer Vasallenstaaten wären solche Anschläge möglich (neuerdings macht sich ja der BRD-Staatsschutz Sorgen um jüdische Einrichtungen in Deutschland).
Rückzugsgebiet des globalen Partisanen ist unter anderem der Hindukusch, der ja – vom arabischen Standpunkt aus betrachtet – nicht mehr seine eigene Erde ist; genauso wenig wie der deutsche Bundeswehrsoldat nicht seine Heimaterde in Mazedonien, Afghanistan und Somalia verteidigt. Die globale Gewalt bedingt sich also gegenseitig. Nur sind die imperialistischen Mächte USA, NATO und Israel mit ihrer Gewalt zuerst auf den Plan getreten.
Daß der Typus des Partisanen lediglich die konsequente Antwort auf den Kolonialismus, den wir heute auch Imperialismus nennen, darstellt, hat bereits Carl Schmitt erkannt:
„Der Partisan wird mindestens noch so lange einen spezifisch terranen Typus des aktiven Kämpfers darstellen, wie antikolonialistische Kriege auf unserem Planeten möglich sind.“ Zu ergänzen bleibt noch: Bin Laden ist also demzufolge die logische Antwort auf George W. Bush – und nicht umgekehrt!
Nach Schmitt zu urteilen, ist der Partisan ein Zuchtgewächs des Imperialismus. Gerade die Auflösung des Staatenpluralismus und die Aushebelung des klassischen europäischen Völkerrechts bewirkten nach Schmitts Erkenntnis die Belebung des Partisanenkrieges:
„Wo der Krieg auf beiden Seiten als ein nicht-diskriminierender Krieg von Staat zu Staat geführt wird, ist der Partisan eine Randfigur, die den Rahmen des Krieges nicht sprengt (...). Wird aber mit Kriminalisierung des Kriegsgegners im ganzen gekämpft (...), ist sein Hauptziel die Beseitigung des feindlichen Staates, dann wirkt sich revolutionäre Sprengwirkung der Kriminalisierung des Feindes in der Weise aus, daß der Partisan zum wahren Helden des Krieges wird. Er vollstreckt das Todesurteil gegen den Verbrecher und riskiert seinerseits als Verbrecher oder Schädling behandelt zu werden.“
Carl Schmitt hat diese Zeilen seiner „Theorie des Partisanen“ 1963 veröffentlicht, also zu einer Zeit als der Partisanenkrieg des Zweiten Weltkrieges (Sowjetunion, Jugoslawien etc.) unmittelbar in Erinnerung war und man erkannte, daß der Weltanschauungskampf erst die „absolute“ Feindschaft provozierte. Auch heute geht es um eine weltanschauliche Auseinandersetzung im „Kampf der Kulturen“ – hier der „Kreuzzug“ des Westens, dort der „Heilige Krieg“ im Osten. Der Feind ist nun wieder zum absoluten Feind und der Krieg zum absoluten Krieg geworden.
Im Dezember 2001 berichteten die etablierten Medien, daß die USA und die mit ihnen verbündeten Truppen der „Nordallianz“ bei ihrem Krieg in Afghanistan sämtliche Regeln des Kriegsrechts ignorierten: So soll es unter den Augen von US-Soldaten zu Massenexekutionen von Taliban-Kriegsgefangenen gekommen sein. Ausländische „Gotteskrieger“ (Araber, Pakistani und Tschetschenen), die im Auftrag der Taliban als reguläre Truppen kämpften, sollen nach Gefangennahme sofort liquidiert worden sein. Wundert es da noch, daß sich diese ohnehin fanatisierten Soldaten – spätestens nach solchen Berichten – niemals ergeben und stattdessen die grausame Taktik des Partisanen ergreifen werden?
Es muß die Frage gestattet sein: Warum soll sich heute ein Araber oder Paschtune überhaupt noch eine Uniform anziehen, wenn er sich gegen die USA wehren will und er nach Gefangennahme ohnehin den Kopfschuß verpaßt bekommt oder im Raubtierkäfig von Guantanamo landet? Warum sich nicht gleich zum Selbstmordattentäter ausbilden lassen? Werden die USA die Geister nun nicht mehr los, die sie selbst durch ihre Weltmachtpolitik hervorgerufen haben?
Es gäbe noch viele Fragen zu stellen. Als Gewißheit dürfte allerdings gelten, daß der globale Partisanenkampf geschichtlich als dichotomisches Gegenstück zur europäischen Staatenordnung gelten kann. Letztere wurde planvoll von den Globalisten beseitigt, weshalb sie nun verdientermaßen die Folgen des globalen Terrors zu tragen haben.
Die USA und die „Westliche Zivilisation“ haben diesen Feind deshalb verdient, weil sie die Voraussetzungen der wirklichen Zivilisation, die einmal in unseren Breiten geherrscht hatte, nämlich die des klassischen europäischen Völkerrechts, das den Krieg maßgeblich zivilisierte („hegte“) und vor allem zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten unterschied, ganz planvoll seit dem Jahr 1919, der Unterzeichnung der Völkerbundsatzung und der Pariser Vorort-Verträge gebrochen haben. Der Diskriminierung des Feindes zum Schuldigen und Verbrecher folgte 1928 im Briand-Kellogg-Pakt das ausdrückliche Verbot des Angriffskrieges, weshalb Carl Schmitt 1938 in seiner Schrift „Über das Verhältnis der Begriffe Krieg und Feind“ zurecht konstatierte, daß von nun an der „Angreifer als Feind bestimmt“ war.
Die Frage, warum einer angreift, wurde somit aber bewußt verdrängt. Und die westalliierten Sieger des Ersten Weltkrieges hatten auch allen egoistischen Grund dazu: Die Diskriminierung des Angreifers richtete sich in erster Linie gegen das seiner territorialen und wirtschaftlichen Ressourcen ausgeplünderte und mit der Alleinkriegsschuld diffamierte Deutsche Reich, das die Westalliierten wegen eines zu befürchtenden Revanchekriegs als künftigen Bösewicht damit gleich präventiv brandmarken wollten.
Dieses Verhängnis hat sich bis heute fortgesetzt. Auch in Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 2 Nr. 4 der UNO-Charta hat das Kriegs- und Gewaltverbot in seiner kodifizierten Form seinen Niederschlag gefunden.
Die Souveränität eines Staates bemißt sich danach – um es mit Carl Schmitt auf den Punkt zu bringen –, ob er in der Lage ist, über den Ausnahmezustand – innen- wie außenpolitisch – zu entscheiden. In der Außenpolitik bewahrheitet sich deshalb die Souveränität eines Staates zugespitzt in der Frage, ob er überhaupt in der Lage ist, selbstherrlich seinen Feind zu bestimmen und gegen ihn Krieg zu führen.
Wer aber schon seiner geistigen Fähigkeiten beraubt ist, dürfte auch nicht mehr in der Lage sein, seinen „wirklichen Feind“ (Carl Schmitt) zu erkennen, geschweige denn, ihn beim Namen zu nennen und anzugreifen. Dafür beteiligt er sich dann als US-Vasall am „Kreuzzug“ gegen einen „absoluten Feind“, heute – ganz pauschal – gegen „Islamisten“ und den „Internationalen Terrorismus“.
Die Absolutheit des Feindes läßt dabei kein rationales Differenzierungsvermögen mehr zu. Der Deutsche oder Araber wird nicht als solcher vom Westen akzeptiert, sondern nur in seiner degenerierten Vasallenform. Entspricht er dieser nicht, dann gilt er als „Rechtsextremist“, „Antisemit“, „Islamist“ und „Terrorist“, den es zu vernichten gilt.
Den „Rechtsextremisten“ gilt es im geistigen Bürgerkrieg des liberalen Parteienstaates zumindest sozial zur Strecke zu bringen, dem arabischen Nationalisten wird heute schon das physische Existenzrecht – trotz Menschenrechtsgeschwafel – abgesprochen. Die rhetorische Frage, die sich die Gegenwartsdeutschen nicht stellen dürfen, die aber heute schon der Schmittianer aufwirft, lautet: Sind die USA möglicherweise der „wirkliche Feind“ der europäischen Nationen, der uns in einen Dritten Weltkrieg gegen den „absoluten Feind“ der Amerikaner hineinhetzen will?
IV. Der Deutsche als ewiger Vasall
Soweit zur weltpolitischen Lage. Welchen politische Rolle spielen hierbei die Deutschen? Erinnert sei an das Lied von Ernst Moritz Arndt: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ ... .“ In der zweiten Strophe heißt es: „So wollen wir, was Gott gewollt, mit rechten Treuen halten und nimmer im Tyrannensold die Menschenschädel spalten: doch wer für Tand und Schande ficht, den hauen wir in Scherben, der soll im deutschen Lande nicht mit deutschen Männern erben.“
Auf die heutige Zeit übertragen bedeutet das, daß die deutsche Bundeswehr in Afghanistan für Tand und Schande ficht und bereit ist, im US-Tyrannensold die Menschenschädel zu spalten.
Daß Vaterlandsliebe und Gehorsam zur Obrigkeit auseinanderstreben können, hat bereits Heinrich von Kleist in seiner „Germania – Katechismus der Deutschen“ dargelegt. In einem Zwiegespräch fragt der Vater seinen Sohn, die beide im sächsischen Meißen leben, welchem Vaterland denn nun der Gehorsam gelte – dem sächsischen Landesherrn, der als Rheinbundvasall Napoleon unterstützt oder Kaiser Franz dem Zweiten von Österreich, dem Kaiser aller Deutschen, der im Jahre 1809 das Reich im Kampf gegen Napoleon wiederherstellen will.
Die gemeinsame Antwort von Vater und Sohn fällt eindeutig aus: Der Feind ist der fremde Tyrann und seine inländischen Vasallen, welche die Fremdherrschaft stützen. Auch wenn nach den von Erzherzog Karl bei Aspern und Eßling gewonnenen Schlachten der Befreiungsversuch durch die Niederlage bei Wagram verloren ging, so erlosch damals nicht das Feuer der Freiheit, das in starken deutschen Herzen loderte, so daß das Befreiungswerk doch noch gelingen konnte: und zwar 1813 in der Völkerschlacht bei Leipzig, als die Rheinbundtruppen ins Lager der Preußen und Österreicher überwechselten und endgültig 1815 bei Waterloo.
Eine solche vaterländische Leistung war aber nur möglich, weil das Freiheits- und Ehrgefühl in den Jahren der napoleonischen Fremdherrschaft ungebrochen war und der unehrenhafte Vasall unter aufrechten Deutschen zutiefst verachtet wurde.
Die Geschichte ist jedoch Vergangenheit und kann uns nur Lehren für Gegenwart und Zukunft aufzeigen. Wir sollten heute, im Jahre 2002, nicht nur weltpolitische Visionen entwerfen, sondern zuallererst in unserem eigenen persönlichen Umfeld wirken.
Das wirft die Frage auf: Was ist zu tun? Was kann jeder einzelne von uns gegen die amerikanische Weltherrschaft tun? Wir müssen vor allem – um es mit dem Soziologen Henning Eichberg auszudrücken – den Amerikaner in uns selbst bekämpfen.
Wir müssen vor allem den Nutznießer der Fremdherrschaft im eigenen Land als solchen kenntlich machen. Mahatma Gandhi sagte einmal:
„Kein Volk kann auf die Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwann an seiner Unterjochung mitwirkt."
Ich meine, in unserem Land wirken viel zu viele an der Fremdherrschaft mit, wollen zur „westlichen Wertegemeinschaft“ unbedingt dazugehören. Mit diesen Landsleuten sollten wir uns kritisch auseinandersetzen – wir sollten sie als erbärmliche Vasallen der US-Fremdherrschaft in Deutschland brandmarken.